Taxi- und Mobilitätsnovelle ging durchs Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen.

Das Bundesverkehrsministerium hat seinen Gesetzesentwurf durchs Kabinett gebracht. Jetzt folgen die parlamentarischen Beratungen. (Foto: BMVI)
Das Bundesverkehrsministerium hat seinen Gesetzesentwurf durchs Kabinett gebracht. Jetzt folgen die parlamentarischen Beratungen. (Foto: BMVI)
Dietmar Fund

Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gebilligt, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegt hat. Sein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bezeichnet ihn als „Gesetzesänderung zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“. Sie schaffe eine Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote und Geschäftsmodelle, die bisher nur aufgrund von Experimentierklauseln genehmigt worden seien.

Der Minister selbst spricht von digitalen Sharing- und On-Demand-Diensten. Der rechtssichere, innovationsfreundliche Rahmen für sie bringe keine Wettbewerbsnachteile für die bisherigen Anbieter wie Taxis oder den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Das Gesetz reduziere den Autoverkehr in den Städten und ermögliche den Menschen in ländlichen Räumen bessere Mobilität. Er hoffe nun auf „konstruktive parlamentarische Beratungen“, damit die Neuregelungen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten könnten – das bedeutet, vor der Bundestagswahl am 26. September 2021.

Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., nahm erwartungsgemäß weniger euphorisch als Scheuer Stellung zum Gesetzesentwurf. Für ihn lässt der Entwurf die zentralen Probleme der Mobilität von morgen ungelöst. Die Unterversorgung im ländlichen Raum werde so nicht beseitigt und der Wildwuchs an Dumpingverkehren in Großstädten genauso wenig. Die vorgesehene Abgrenzung der Verkehrsformen sei unzureichend und kaum kontrollierbar. Oppermann fordert weiterhin eine „optionale Vorbestellfrist für Mietwagen von Uber & Co.“.

Matthias Roeser, Berliner Mitarbeiter von taxi heute, wird den verbindlichen Gesetzentwurf nach seiner für die nächsten Tage erwarteten Veröffentlichung genauestens mit den bisher bekannten Entwürfen abgleichen. Über den bisher letzten Stand hat er in der soeben erschienenen Ausgabe 12/2020 von taxi heute detailliert berichtet.

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