Taxi-Webinar: Fachkunde im Mittelpunkt

Die Taxibranche hat „auf den letzten Metern“ der Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erreicht, dass die Fachkunde als Ersatz für die weggefallene Ortsprüfung der Taxifahrer nun auch für Mietwagen und Fahrer im Pooling gilt – und natürlich auch für die jeweiligen Fahrerinnen. Gerade diese noch nicht klar definierte Fachkunde lässt aber derzeit noch einige wichtige Fragen offen. Das machte das erste von vier Webinaren zur PBefG-Novelle deutlich, das der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) am 31. Mai 2021 zusammen mit der Telekom für die Region Nord veranstaltete. Es lief unter dem Motto „Taxi Driving Innovation vor Ort“.

BVTM-Präsident Herwig Kollar sagte bei der eineinhalbstündigen virtuellen Veranstaltung, die Fachkunde solle sich nach dem Willen der Politik auf die Verkehrssicherheit beziehen und sie solle keine hohe Hürde für den Berufszugang aufbauen. Diese Signale des Gesetzgebers seien schon recht eindeutig.

Im Bund-Länder-Fachausschuss gelte die Maxime, es solle sehr einfach werden, ergänzte Ingo Heuermann, Vertreter des Taxi-Rufs Bremen. Die Messlatte solle sehr niedrig gelegt werden, das spreche wahrscheinlich eher für eine Teilnahmebestätigung als für eine Prüfung, aber immerhin solle es wohl eine bundeseinheitliche Lösung geben. Er schätze, es werde eher wie bei einem Erste-Hilfe-Kurs zugehen. Scheuermann gab auch zu bedenken, dass bei höheren Hürden die Gefahr bestünde, dass Bewerber sich dann eher in Richtung Paketdienste orientierten. Das würde den Mangel an Fahrern und Fahrerinnen weiter verschärfen.

Laut Herwig Kollar hat der BVTM in Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort ein „sehr, sehr breites Meinungsspektrum“ zu dieser Frage festgestellt, vor allem in den Städten. Man dürfe dabei aber nicht nur auf die Ballungszentren schauen. „Es darf nicht zu einfach, aber auch nicht zu schwer werden“, erklärte der BVTM-Präsident. „Taxiunternehmen und Taxizentralen könnten ja auch mehr verlangen und ihre Leute entsprechend schulen.“ Der BVTM könne sowohl mit einer Version leben, die nur eine Teilnahmebescheinigung vorsehe, als auch mit einer solchen, die mit einer Prüfung abschließe. „Als bester Kompromiss innerhalb des Verbandes hat sich eine einfache schriftliche Prüfung erwiesen“, sagte Kollar.

Juristisch gesehen, dürfe nach dem Entfall der Ortskunde für Taxifahrer und -fahrerinnen ab Anfang August kein Personenbeförderungsschein mehr ausgestellt werden, aber das würde die Politik sicher vermeiden wollen, sagte der Rechtsanwalt Kollar abschließend. Eher rechne er damit, dass es eine Ausnahmeregelung bis zur Fixierung der Fachkunde geben werde. Damit würden Bewerber und Bewerberinnen dann für mehrere Monate ihre Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auch ohne Fachkundenachweis bekommen.

Moderiert von Dominik Eggers, dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit des BVTM, referierten beim ersten Webinar außer Kollar und Scheuermann auch Christian Brüggmann als Vertreter der Taxen-Union Hamburg und Christian Meyer als Vertreter des Partners Telekom. Weitere Themen außer der Fachkunde waren unter anderem die Mobilitätsdatenverordnung, Tariföffnungen und neue Regelungen für den Mietwagenverkehr. Vertreter der norddeutschen Flächenstaaten waren nicht eingeplant.

Die nächsten drei Webinare mit Co-Referenten aus dem Westen, Osten und dem Süden finden jeweils an den nächsten drei Montagen immer zwischen 15.00 Uhr und 16.30 Uhr statt (siehe Flyer im Downloadbereich dieser Meldung).