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Nachdem der Bundesrat die fehlenden Vorgaben für die Kleine Fachkunde und deren Überprüfung angemahnt hat, schlägt der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) vor, sie schleunigst an einem Runden Tisch zu entwickeln. Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden bietet TMV-Präsident Michael Müller die aktive Mitarbeit seines erst Anfang 2021 gegründeten Bundesverbandes an. Schließlich müssten die Unternehmen seines Verbandes entsprechende Beschlüsse für mehr Qualität in der Personenbeförderung auch umsetzen.
Unterstützung bietet Müller auch den Städten und Gemeinden an, die nun die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen umsetzen müssen. Die Kommunen müssten hierfür Auflagen erarbeiten, sonst käme es zu einem „Wildwuchs im Beförderungsmarkt“. Die Einhaltung der Regeln müsse „zeitnah und regelmäßig“ kontrolliert werden.
Verstöße müssen laut dem TMV sanktioniert werden, auch wenn das Gesetz keine Sanktionsmöglichkeiten vorsehe. Der Verband denkt hier offenbar an Ordnungsgelder, mit denen Rechtsverstöße bei Taxis und Mietwagen geahndet werden und die es auch bei Verstößen im neu eingeführten gebündelten Bedarfsverkehr geben sollte.
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