Auch Gebraucht-Taxi-Verkäufer muss Unfallschäden nennen

Wer ein gebrauchtes Taxi kauft und danach weiterverkauft, sollte die Vorschäden seines Fahrzeugs genau kennen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg.

Auch die Unfallgeschichte eines gebrauchten Taxis sollte man dem Käufer genauestens darlegen. (Foto: Fund)
Auch die Unfallgeschichte eines gebrauchten Taxis sollte man dem Käufer genauestens darlegen. (Foto: Fund)
Dietmar Fund

Auch nach einer längeren Nutzung eines gebraucht gekauften Kraftfahrzeugs muss dessen Besitzer beim Wiederverkauf Schäden angeben, die schon vor seiner Nutzung entstanden und behoben worden sind. Sonst handelt es sich um eine arglistige Täuschung und der neue Käufer kann das alte Fahrzeug zurückgeben und muss sich nur eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. So entschied das Landgericht Coburg am 24. September 2020 in einem Fall, der das Aktenzeichen 15 O 68/19 trägt.

In dem verhandelten Fall, auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist, hatte ein Fahrzeugbesitzer seinen sieben Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 122.000 Kilometern für 10.500 Euro verkauft. Er hatte dem Käufer zugesichert, dass das Fahrzeug bis auf einen Schaden an der vorderen Stoßstange keinen Unfallschaden habe, zumindest seit es ihm gehöre.

Nachdem der neue Besitzer damit einen Unfall hatte, stellte sich bei der Begutachtung heraus, dass das Fahrzeug mehrere Vorschäden gehabt hatte, die nur zum Teil repariert worden waren. Es wurden Reparaturen für 5.000 Euro fällig. Daraufhin wollte der Käufer den Kauf rückgängig machen und sein Geld wiederhaben.

Das Landgericht gab ihm weitgehend Recht. Es wertete das Verhalten als arglistige Täuschung auch weil der Verkäufer angegeben hatte, dass er das Fahrzeug von seinem Bruder gekauft habe, und erklärte, der Verkäufer eines Gebrauchten müsse potenzielle Käufer ungefragt auf bekannte Mängel und Unfallschäden hinweisen – auch auf solche, die repariert worden seien. Lediglich Bagatellschäden müsse er nicht nennen, beispielsweise ganz kleine Kratzer im Lack.

Weil der Käufer bis zur gerichtlichen Klärung bereits 20.000 Kilometer zurückgelegt hatte, musste er 2.700 Euro vom zurückzuerstattenden Kaufpreis als „Vorteilsausgleich“ abziehen.

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