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Taxi-Bundesverband betont Abgrenzung von Taxis und Mietwagen
24.02.2021
Dietmar Fund
Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Bundesrat nicht auf einmütige Begeisterung gestoßen ist, fand am 22. Februar 2021 eine öffentliche Expertenanhörung im Deutschen Bundestag statt. Dort trat Herwig Kollar, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., laut einer Pressemitteilung des Verbandes für eine klare Trennung von Taxis und Mietwagen ein. Die Vermischung dieser Verkehrsformen sei abzulehnen, weil der Verbraucher wissen müsse, auf welche Verkehrsform er sich verlassen könne. Er müsse wissen, was er bestelle, bezahle und dann tatsächlich auch bekomme, erklärte er.
Zur Abgrenzung von Taxis und Mietwagen beharrte Kollar auf der Forderung des BVTM nach Einführung einer optionalen Vorbestellfrist für Mietwagen. Kommunen sollten sie verlangen können, um Taxi-ähnlichen Mietwagenverkehr zu verhindern, wo dies nötig sei. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi habe sich für dieses Instrument ausgesprochen.
Wie aus der Pressemitteilung weiter hervorgeht, geht der BVTM davon aus, dass es im Zuge weiterer Beratungen des Gesetzentwurfs zu weiteren Protestfahrten in ganz Deutschland kommen wird. Die Reform sei existenziell für das Gewerbe.
Einen ausführlichen Bericht über die Expertenanhörung, bei der einige Experten mit dem Taxi-Gewerbe hart umgesprungen sind, hat Matthias Roeser für die Ausgabe 3-4/2021 von taxi heute geschrieben.
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