Berliner Taxiverbände und BVTM protestierten wieder

Als Auftaktveranstaltung für Demonstrationen in ganz Deutschland sehen die Berliner Taxiverbände und der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. einen Taxi-Korso für fairen Wettbewerb in Berlin, den sie am 19. Februar 2021 veranstaltet haben. Er führte vom Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni zur CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Dieses Ziel hatten die protestierenden Taxiunternehmer und –fahrer angepeilt, weil die CDU und die CSU mit ihrem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bisher alle Initiativen für eine Vorbestellfrist für Mietwagen blockiert hätten. Sollte die nicht im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankert werden, könnten sich Uber, Free Now und andere Plattformbetreiber die Rosinen aus dem Kuchen picken und das Taxi-Gewerbe wäre dann schnell am Ende, lautete die Argumentation der Berliner Gewerbevertreter. Sie haben in ihrer Pressemitteilung nicht angegeben, wie viele Taxis sich am Korso beteiligt haben.

Ohne Vorbestellfrist könnten Uber, Free Now & Co. ohne Aufträge auf der Suche nach Fahrgästen durch die Innenstädte kreisen. Die Folge wäre ein noch stärkerer Verkehr in den Innenstädten, weil dort die meisten Fahrgäste zu erwarten seien. An den Stadträndern und auf dem Land wären dann kaum noch Fahrzeuge verfügbar, betonen die Veranstalter der Taxi-Protestfahrt. Sie gehen damit auf ein typisches Berliner Problem ein, das aber auch im Umkreis anderer Großstädte auftreten könnte. Die Vorbestellfrist für Mietwagen sei das Mindeste, was der Gesetzgeber festhalten müsse, um den Taxi-Service rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr zu erhalten, erklärte der BVTM-Vizepräsident und Berliner Zentralen-Chef Hermann Waldner.

Die Vorbestellfrist für Mietwagen war einer der Streitpunkte, die zur Abspaltung dreier Landesverbände aus dem BVTM und zur Gründung des mit ihm konkurrierenden Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e.V. geführt haben. Insbesondere die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) sieht eine Vorbestellfrist als gefährlichen Hemmschuh für Mietwagenbetriebe auf dem Lande, ohne die in vielen Regionen überhaupt kein öffentlicher Verkehr mehr existieren würde.