Die PBefG-Reform ist auf dem Weg

Nur mit kleinen Änderungen hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet.

Der kleine Fachkundenachweis soll nun auch für die Fahrer kommerzieller Pooling-Anbieter kommen. Bild: door2door
Der kleine Fachkundenachweis soll nun auch für die Fahrer kommerzieller Pooling-Anbieter kommen. Bild: door2door
Redaktion (allg.)
PBefG-Novelle

Die Hoffnung des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM), in die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) noch über die abschließende Behandlung im Bundesrat Änderungen einzubringen, dürfte sich zerschlagen haben: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, wies in seiner Rede bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes am 5. März 2021 im Bundestag ausdrücklich darauf hin, dass die Länder bereits jetzt eng eingebunden gewesen seien. Der BVTM hatte anscheinend darauf gesetzt, dass der Bundesrat am 26.

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Seite 11 | Rubrik Gewerbepolitik
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