Chauffeurverband will Wegstreckenzähler abschaffen

Der Verband der Limousinen- und Chauffeurdienste hat allen Bundestagsabgeordneten seine Stellungnahme zur Ersten Lesung der PBefG-Novelle und zur Neufassung der BOKraft geschickt.

Auf die Pflicht zum Einbau eines Wegstreckenzählers würde der VLD gerne verzichten. (Abb.: HALE)
Auf die Pflicht zum Einbau eines Wegstreckenzählers würde der VLD gerne verzichten. (Abb.: HALE)
Dietmar Fund

Mietwagen sollten künftig mit einer fälschungssicheren Plakette an der Windschutzscheibe gekennzeichnet werden. Die Pflicht zum Einbau eines Wegstreckenzählers sollte entfallen, weil Mietwagen in der Regel nach Pauschalen und vorher vereinbarten Preisen unbar abgerechnet werden und er als Fiskalinstrument daher wirkungslos sei. Dafür sollten Mietwagen ein Fahrtenbuch führen, in das alle Einzelfahrten einzutragen seien. Das hat der Bundesverband der Chauffeur- & Mietwagenunternehmer in Deutschland - VLD e.V. in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten zur Ersten Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorgeschlagen.

Der Vorsitzende Tino Müller spricht sich in dem Schreiben auch für einen Wegfall der schwer zu kontrollierenden Rückkehrpflicht und gegen eine Vorbuchungsfrist für Mietwagen aus, die er als praxisfremd ansieht. Der VLD schlägt vor, für alle Fahrerinnen und Fahrer in der Personenbeförderung einen Eignungsnachweis einzuführen, der im Fahrzeug mitzuführen sei und zwingend ein Lichtbild enthalten müsse. Bei neu konzessionierten Unternehmern solle nach dem ersten Betriebsjahr die ordnungsgemäße Betriebsführung anhand von Fahrtenbüchern, Löhnen und Arbeitszeiten überprüft werden.

Zu guter Letzt fordert der Chauffeursverband, Event-Verkehre zum Beispiel bei Messen und Sportereignissen in den Regelungsbereich des PBefG aufzunehmen und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Wie von taxi heute bereits berichtet, wird der VLD sich in Kürze in „Bundesverband der Chauffeur- und Mietwagenunternehmen in Deutschland e.V.“ (BCMD e.V.)  umbenennen. Die Eintragung ins Vereinsregister ist noch nicht abgeschlossen.

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