Wer mehrere Tempolimits ignoriert, zahlt mehr

Wenn ein Autofahrer mehrere das Tempo beschränkende Verkehrszeichen passiert, ohne seine Geschwindigkeit zu verringern, handelt er „mit gesteigerter Fahrlässigkeit“. Gegen ihn kann dann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden. Diesen Beschluss hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) am 8. März 2021 getroffen, der das Aktenzeichen 4 OWi 6 SsRs 26/21 trägt und den das Gericht am 27. April 2021 veröffentlicht hat.

In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer auf einer Autobahn drei Tempo-100-Schilder hintereinander ignoriert und war nach dem Toleranzabzug mit 121 km/h unterwegs gewesen. Daraufhin sollte er das im Bußgeldkatalog festgelegte Regelbußgeld für einen solchen Verstoß von 70 Euro bezahlen.

Dagegen legte der Autofahrer, der wohl entweder eine Rechtsschutzversicherung hatte oder zu den Streithanseln zu zählen ist, Beschwerde beim Amtsgericht ein. Das erhöhte das Bußgeld sogar auf 85 Euro, weil er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen nicht angepasst habe.

Dagegen legte der Fahrer wiederum Rechtsbeschwerde ein, womit er keinen Erfolg hatte. Das OLG schreibt dazu, die im Bußgeldkatalog für fahrlässige Verstöße festgelegten Regelgeldbußen gingen von „gewöhnlichen“ Fallgestaltungen aus. Folglich könne von diesen abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorlägen, die nicht dem durchschnittlichen Fahrlässigkeitsgrad entsprächen. Das sei bei der Missachtung einer Mehrfachbeschilderung der Fall. Denn es werde durch den Fahrer zum einen die in der Mehrfachbeschilderung liegende besondere Warnung vor einer gefährlichen und unfallträchtigen Stelle ignoriert. Zum anderen offenbare sich in der Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Verkehrsschilder ein länger andauernder Sorgfaltsverstoß.