Münchner Taxler zeigten Mietwagen-Verstöße an

Der Taxiverband München übergab seiner Genehmigungsbehörde 80 Anzeigen wegen Verstößen von Uber und Free Now gegen die Rückkehrpflicht.

Bei der Übergabe der Anzeigen (v.l.): Gregor Beiner, Florian Schmelmer (KVR), Florian Bachmann und Christian Hess.  (Foto: TVM)
Bei der Übergabe der Anzeigen (v.l.): Gregor Beiner, Florian Schmelmer (KVR), Florian Bachmann und Christian Hess. (Foto: TVM)
Dietmar Fund

Am 2. Februar hat eine Abordnung des Taxiverbands München (TVM) eine Dokumentation an Florian Schmelmer vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) übergeben, die 80 Verstöße von Mietwagenunternehmen gegen die Rückkehrpflicht innerhalb von 80 Tagen auflistet. Die Anzeigen wurden der Genehmigungsbehörde öffentlichkeitswirksam übergeben, um zu zeigen, dass das Taxigewerbe seine Stadt nicht aufgeben möchte.

Die Anzeigen seien durch Münchner Taxiunternehmer auf Testfahrten generiert worden. Dabei seien nicht nur Verstöße gegen die Rückkehrpflicht festgestellt worden, sondern auch das Fehlen des gesetzlich geforderten Wegstreckenzählers (wobei man sich von dessen Einbaupflicht befreien lassen kann, die Red.). Der TVM beschuldigt namentlich Uber und Free Now, solche Verstöße begangen zu haben. Die Verstöße seien sein säuberlich dokumentiert und mit Zeugenberichten untermauert worden, schreibt Florian Bachmann vom TVM.

„Der Gesetzgeber fordert von den Mietwagen dieser Firmen eindeutig, dass sie zum Betriebssitz zurückkehren. Das machen sie aber nicht, sondern kreisen in der Hoffnung auf den nächsten Auftrag durch die Innenstadt und verstopfen die Straßen zusätzlich. Wir Münchner Taxler verlangen, dass sich alle an die Regeln halten und geben unsere Stadt nicht auf!“, schreibt Gregor Beiner, der weitere Vorsitzende des Verbands.

Das KVR gab anlässlich der Übergabe eine Pressemitteilung heraus. Mit ihr erläutert die Behörde allgemeinverständlich die Rückkehrpflicht und erklärt, dass sie gut dokumentierte Verstöße gegen sie über ihren eigenen Kontrolldienst verfolgen werde. Da viele Verstöße von Mietwagenunternehmen aus dem Umland begangen würden, sei die Behörde auf Antrag gerne bereit, den Landratsämtern der angrenzenden Landkreise Amtshilfe bei der Ahndung zu geben.

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