Regierungsparteien sind bei der Taxi-Reform uneins

Zwischen Union und SPD im Bundestag bahnt sich ein Konflikt beim Feinschliff an der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs kündigte der zuständige SPD-Berichterstatter Detlef Müller an, sich für die Aufnahme von Sozialstandards auch für Mietwagen und ÖPNV einsetzen zu wollen. Fahrer von Mietwagen und Poolinganbietern sollten analog zu den Taxifahrern verpflichtet werden, einen Fachkundenachweis zu erbringen. Kommunen sollten auch mehr Vorgaben zu Emissionsfreiheit, Barrierefreiheit und Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern machen dürfen. Zu guter Letzt müssten Sanktionen und Bußgelder für Verstöße festgelegt werden. Sein Kollege von der Unionsfraktion, der CDU-Abgeordnete Michael Donth, warnte die SPD davor, das mühsam erarbeitete Paket der Findungskommission aufzuschnüren. „Nur wenn wir an diesem Kompromiss festhalten, liebe Koalitionsfreunde, werden wir das Gesetz erfolgreich durchbringen“, erklärte er. Er hob hervor, dass mit der Kennzeichnungspflicht für Mietwagen endlich die Rückkehrpflicht kontrolliert werden könne.

Daniela Kluckert von der FDP bedauerte, dass das ursprüngliche innovationsfreundliche Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf dem Weg zum Gesetzentwurf weichgespült worden sei. Die FDP-Fraktion hat in dieser Woche deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, der zum Ziel hat, digitalen Geschäftsmodellen mehr Spielraum zu geben.

Diametral entgegengesetzt argumentierte Andreas Wagner von der Linken. Er forderte mehr Schutz für das Taxi. Für Mietwagen müsse es eine Vorbestellfrist geben, ein Entschließungsantrag seiner Fraktion nennt 30 Minuten. Auch für Mietwagen müssten Sozialstandards gelten.

In dieselbe Kerbe hieb auch Stefan Gelbhaar von den Grünen. Anders als von Scheuer behauptet, seien nicht alle Ergebnisse der Findungskommission in den Gesetzentwurf eingegangen. Es fehlten Sozialstandards für das Mietwagengewerbe und die Möglichkeit, die Einhaltung der Rückkehrpflicht digital zu überwachen. Gelbhaar forderte wie Wagner, dass auch Mietwagenfahrer einen Fachkundenachweis ablegen müssen.

Einen Spagat versuchte Dirk Spaniel von der AfD. Er warf Scheuer zum einen vor, den technischen Fortschritt zu ignorieren. Zum anderen beklagte er, dass neue Anbieter mit Sozialdumping gegen das Taxigewerbe agierten. Die AfD-Fraktion will einen eigenen Antrag erst nach der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss einbringen, die für den 22. Februar geplant ist. Dem Vernehmen nach gibt es in der AfD ein heftiges Ringen zwischen Anhängern neuer Mobilitätsdienste und taxi-nahen Politikern. roe