Neue Bußgelder gelten ab dem 9. November 2021

Nach der Zustimmung des Bundesrates wurden die Änderung im Bundesgesetzblatt verkündet und können in Kraft treten.

Geschwindigkeitsübertretungen gehören zu den Verstößen, die bald teurer werden. (Foto: Dietmar Fund)
Geschwindigkeitsübertretungen gehören zu den Verstößen, die bald teurer werden. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Die erhöhten und mittlerweile noch einmal korrigierten Bußgelder, die schon vor einem Jahr hätten eingeführt werden sollen, treten am 9. November 2021 in Kraft. Das ergibt sich aus der Veröffentlichung der „Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021“, die am 19. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Demnach kann sie am 9. November 2021 in Kraft treten.

Vorangegangen war die Zustimmung des Bundesrates, über die taxi heute bereits ebenso berichtet hat wie über die wichtigsten Neuregelungen aus der Sicht der Taxi- und Mietwagenbetriebe. Einen ersten Bericht dazu bringt die November-Ausgabe, während die Dezember-Ausgabe noch detaillierter auf bestimmte Verstöße und ihre Ahndung eingehen wird.

Interessierte Leserinnen und Leser, die sich von juristischen Formulierungen nicht abschrecken lassen, können den im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Wortlaut als pdf-Datei im Downloadbereich dieser Meldung herunterladen.

Mit der schnellen Veröffentlichung hat der mit höchster Wahrscheinlichkeit scheidende Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, wenigstens ein Vorhaben noch zu Ende gebracht, bevor er sich als direkt gewählter Abgeordneter in Passau in die Niederungen der regionalen CSU-Politik begeben muss.

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