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EU-Parlament will Mitarbeitende von Plattformen besserstellen
Das Europäische Parlament hat am 16. September 2021 eine Entschließung verabschiedet, mit der es die Europäische Kommission dazu auffordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie für Plattformbeschäftigte vorzulegen. Sie gehört zu einem „Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte“, zu dem die EU-Kommission bis Ende 2021 eine Gesetzesinitiative vorlegen wollte. Darauf hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) mit seinem Newsletter vom 30. September 2021 hingewiesen.
Die Entschließung trägt den Titel „Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung“. Die Parlamentarier treten damit dafür ein, Beschäftigten digitaler Plattformen dieselben Rechte und dieselbe soziale Absicherung zu gewähren wie nicht bei Plattformen Beschäftigten derselben Kategorie.
Einen „dritten Status“ zwischen Beschäftigten und Solo-Selbständigen einzuführen, lehnt das EU-Parlament ab. Es vertritt auch die Auffassung, dass das Wettbewerbsrecht der EU die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einschließlich der Vergütung und des sozialen Schutzes von soloselbständigen Plattformbeschäftigten durch Kollektiverhandlung nicht behindern dürfe. Die Kommission müsse klarstellen, dass Tarifverträge nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts fallen.
Schlussendlich fordert das EU-Parlament die Kommission dazu auf, ein Gütesiegel für Plattformen in Erwägung zu ziehen. Es soll Plattformen verliehen werden, „die bewährte Verfahren für Plattformbeschäftigte umsetzen“. Es würde Plattformen mit guten Arbeitsbedingungen auf der Grundlage von Tarifverträgen und mit einem hohen Maß an Transparenz hervorheben.
Wie das EU-Parlament selbst schreibt, gehören zum angestrebten sozialen Schutz Sozialversicherungsbeiträge, die Verantwortung der Plattformen für Gesundheit und Sicherheit und das Recht, in Tarifverhandlungen faire Arbeitsbedingungen auszuhandeln.
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