Taxischeine: Rheinland-Pfalz verzichtet auf Fachkundenachweis

Das Bundesland hat ähnlich wie Bayern eine Übergangsregelung getroffen, wird aber nicht so konkret.

Die Unternehmer in Rheinland-Pfalz (hier die aus Koblenz) haben jetzt ein Quäntchen mehr Planungssicherheit beim Einstellen neues Fahrpersonals. (Foto: Dietmar Fund)
Die Unternehmer in Rheinland-Pfalz (hier die aus Koblenz) haben jetzt ein Quäntchen mehr Planungssicherheit beim Einstellen neues Fahrpersonals. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Das Land Rheinland-Pfalz verzichtet ab dem 2. August 2021 bei der Ausstellung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung mit Taxis, Mietwagen und Fahrzeugen für den gebündelten Bedarfsverkehr (FzF) auf den Nachweis der Fachkunde. Diese Übergangsregelung gilt solange, bis alle Voraussetzungen für die Ausstellung des Fachkunde-Nachweises geklärt und umgesetzt sind. Der Ortskundenachweis ist ab diesem Termin nicht mehr zu fordern. Das schrieb das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau am 16. Juli 2021 dem Gesamtverband VDV Rheinland e.V.

Das Ministerium reagiert damit auch auf die bis heute fehlenden verordnungsrechtlichen Ausführungsbestimmungen, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zwar angekündigt, aber noch nicht geliefert hat. Offenbar waren dem CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer populistische Äußerungen zu einem etwaigen Tempolimit wichtiger als die Feinarbeit am Personenbeförderungsgesetz.

Der Verband hat die Information über die Übergangsregelung gleich mit einem Mitglieder-Rundschreiben weiterverbreitet. Wie Hauptgeschäftsführer Guido Borning auf Anfrage von taxi heute schrieb, hat das Ministerium nicht mitgeteilt, ob auch in Rheinland-Pfalz ab dem 2. August die FzF generell nur für eine kürzere Dauer als die sonst üblichen fünf Jahre ausgestellt wird. Diese Übergangsregelung gilt in Bayern (taxi heute berichtete).

Der VDV Rheinland e.V. hatte in der Kalenderwoche 29/2021 einen Gesprächstermin mit dem Ministerium. Er hat aber noch nicht mitgeteilt, was dabei an Konkretisierungen herausgekommen ist.

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