Taxi-Konzessionen

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Taxiunternehmen können sich bis Ende Oktober 2026 um die Nutzung der öffentlichen Standplätze am Bahnhof bewerben. Bei mehr als 15 gültigen Anträgen entscheidet ein Punktesystem.

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Die Insolvenz der Vereinten Taxizentrale Gütersloh und Verl trifft nicht nur rund 70 Beschäftigte und zahlreiche Fahrgäste. Mit dem Ende des Betriebs werden auch 17 Taxikonzessionen frei. Für die verbliebenen Unternehmen eröffnet sich damit eine seltene Chance – gleichzeitig steht die Genehmigungsbehörde vor einer schwierigen Aufgabe.

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(dpa) Der Taxibestand ist seit Mitte Februar um rund 400 Fahrzeuge gewachsen. Ab Mitte August könnte sich das Bild ändern. Gleichzeitig bleibt der Umgang mit plattformvermittelten Mietwagen ein Streitpunkt.

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Es ist ein Bild, das sich verändert hat: Taxen stehen noch immer in langen Reihen vor dem Flughafen von Hamburg, doch die Gewissheit, dass bald ein Fahrgast einsteigt, ist brüchig geworden. Die Reportage „Hallo Taxi – Kampf um jede Fahrt“ aus der Reihe Die Nordreportage zeichnet ein Gewerbe im harten Verdrängungswettbewerb. (Link zur Mediathek am Ende des Artikels)

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Am Flughafen Berlin-Brandenburg klagen Taxiunternehmer über aggressive Fahrgastabwerbung und Wettbewerbsnachteile durch Mietwagenflotten. Ermittlungen und Konzessionsentzüge zeigen strukturelle Probleme im Markt.

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Hamburg kann vieles: Hafen, Hanse, Herbststurm. Zum BCMD-Forum konnte Hamburg auch Winter. In der Nacht hatte es geschneit, und am Morgen war die Stadt eine Kulisse für ein Branchentreffen, das sich zwischen Realität und Ideal bewegt.
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Berlin zieht die Handbremse. Seit heute vergibt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt keine neuen Taxi-Konzessionen mehr. Der Stopp gilt für ein Jahr, erfasst auch Erweiterungsanträge bestehender Betriebe und stützt sich auf Paragraph 13 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes. Wer neu einsteigen will, landet zunächst auf einer Warteliste.

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Der Stuttgarter Taxiverband sieht lokale Taxiunternehmen durch stark wachsende Mietwagenzahlen und mangelnde Kontrolle im Landkreis Esslingen gefährdet. Eine Protestaktion soll auf strukturelle Probleme und notwendige regulatorische Maßnahmen aufmerksam machen.

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Steigende Kosten, sinkende Nachfrage und neue Auflagen setzen der Taxi-Branche im Oberbergischen Kreis zu. Unternehmerinnen und Unternehmer geben ihre Lizenzen auf – einige setzen auf Mietwagen, andere wollen ganz aufhören. Der Kreis prüft Alternativen im Nahverkehr.
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Wegen nicht fristgerechter Antragstellung wurde einem Taxi-Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen die Wiedererteilung verwehrt.
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Seit dem Start von Uber in Kiel wächst der Druck auf die Taxiunternehmen. Der Verband spricht von systematischen Regelverstößen und fordert schärfere Kontrollen sowie einen Mindesttarif für Mietwagen. Die Stadt prüft nun mögliche Maßnahmen.

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Das Labo (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) überprüft die Taxi-Bestände bei Vermittlungsplattformen und greift mit konsequenten Maßnahmen gegen die „schwarzen Schafe“ durch. Doch Uber & Co. haben natürlich bereits ein Schlupfloch gefunden.

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Die Debatte um Mindesttarife im Berliner Mietwagenverkehr sorgt weiter für Spannungen. Während die Taxibranche auf verbindliche Preisuntergrenzen drängt, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, warnt der Fahrdienstvermittler Uber vor negativen Auswirkungen.
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(dpa/bb/tk) Hunderte Mietwagenunternehmen sind in der Hauptstadt unterwegs. Nicht alle erfüllen die gesetzlichen Auflagen. Das Land Berlin hat nun 25 Firmen, die für Fahrdienstvermittler wie Uber, Bolt oder FreeNow unterwegs sind, die Genehmigung entzogen.

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Widerruf, Untersagung, Entfernen der Werbung, Telefonabschaltung, Handelsregisteraustrag, Entfernung der Mietwagen-Ordnungsnummer ... ein Bündel wirksamer Begleitmaßnahmen sind bei Unzuverlässigkeit möglich.
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In Berlin dient ein ausgeklügeltes System von „Firmenbestattungen“ im Mietwagen- und Taxigewerbe offenbar der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug. Nach Recherchen des rbb sind mindestens 61 Unternehmen an dem Netzwerk beteiligt. Ein SPD-Abgeordneter hat jetzt Strafanzeige gestellt.
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Zur Sommersaison offenbart sich für die Touristen die allgemeine Misere im öffentlichen Nahverkehr in der italienischen Hauptstadt – und im Besonderen der Kampf, eines der wenigen Taxis zu ergattern.

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Ab sofort und begrenzt auf eine Dauer von einem Jahr werden in Hamburg keine neuen Genehmigungen für den Taxenverkehr mehr erteilt. So will die Hansestadt die Funktionsfähigkeit seines Taxengewerbes erhalten und den bestehenden Unternehmen die finanzielle Überlebensfähigkeit sichern.

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Europa-Abgeordnete warnt vor Lobbying von Uber & Co.: Die Taxiinnung Berlin lud zum klärenden Gespräch zwischen Politik, Taxi-Unternehmern und Plattform-Wirtschaft über die prekären Verhältnisse der Berliner Taxi-Branche.
 

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Ein Schwerbehinderter kann bei der Vergabe einer Taxi-Konzession bevorzugt werden. Das ist aber nur zulässig, wenn er bisher noch keine zugeteilt bekommen hat.
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Ein Schwerbehinderter kann bei der Vergabe einer Taxi-Konzession bevorzugt werden, aber nur, wenn er bisher noch keine zugeteilt bekommen hat.

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Sowohl die Ersterteilung als auch die Verlängerung von Taxi- oder Mietwagen-Konzessionen können in der hessischen Landeshauptstadt jetzt rein digital beantragt werden.

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Wenn eine GmbH 50 Mietwagen-Genehmigungen beantragt, ist auch die Zuverlässigkeit des Betriebsleiters zu belegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

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Auch wenn ein unzuverlässiger Taxiunternehmer die Übertragung seiner Genehmigung beantragt hat, bevor sie widerrufen wurde, kann ihm diese Verwertung seiner Konzession und seines Taxis verwehrt werden.

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Die Wiedererteilung einer Taxi-Konzession muss rechtzeitig beantragt werden. Sonst hat die Behörde einen Spielraum, der allerdings rechtlich klar umgrenzt ist.

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Die Stadt Heidelberg und die Gemeinde
Pellenz sehen einen Bedarf für Rollstuhltaxis und fördern sie auf ganz unterschiedliche Art.

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem Unternehmen 30 Taxikonzessionen zugesprochen. Die Stadt Karlsruhe bekam eine Rüge, weil sie sich für ihren ablehnenden Bescheid zu viel Zeit gelassen hatte.

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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren bestätigt, dass die Behörde die Verlängerung von Taxikonzessionen verweigern darf, wenn der Unternehmer Arbeits- und Pausenzeiten seiner Fahrer nicht ausreichend überprüft.
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Fast ein Dutzend Mehrwagenunternehmer trifft sich seit Januar 2017 reihum zum Erfahrungsaustausch. Beim letzten Mal in Oldenburg war sogar Finanzfachmann Edo Diekmann mit dabei.

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe rügt die Stadtverwaltung, weil sie die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes nicht ordentlich nachgewiesen habe.

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe rügt die Stadtverwaltung, weil sie die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes nicht ordentlich nachgewiesen habe.
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Die Stadt reagiert auf ein Gerichtsurteil, das klare Kriterien für einen Konzessionsstop gefordert hatte.
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Seit November 2017 verlangt die Genehmigungsbehörde bei der Vergabe, Verlängerung oder Übertragung von Taxi- und Mietwagenkonzessionen Nachweise der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
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Das Verwaltungsgericht hat der Klage eines Mietwagenunternehmers stattgegeben und die Argumentation der Stadtverwaltung abgewiesen.
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Wer seine Taxikonzessionen nur verpachtet und über einen längeren Zeitraum hin nicht selbst nutzt, hat keinen Anspruch auf deren Verlängerung.

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Taxiunternehmer eine Absage erteilt, der durch die Übertragung seiner Taxigenehmigung an seine Ehefrau Sozialabgaben sparen und eine höhere Rente beziehen wollte.
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Wenn ein Taxiunternehmer einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung bekommt und ihn einfach ignoriert, darf im sofort die Konzession entzogen werden.
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Erhebliche strafrechtliche Verurteilungen gefährden die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und die Taxikonzession, entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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Nach einem Gutachten und einem Workshop über die Lage des regionalen Taxigewerbes will die Genehmigungsbehörde stärker auf Anzeichen für Schwarzarbeit achten.
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Bei Krankenfahrten kommt es nicht darauf an, ob der Auftragnehmer oder der Durchführende die nötige Konzession hat, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte die Verweigerung weiterer Taxikonzessionen trotz eines Gutachtens, das eine maßvolle Anhebung empfohlen hatte.

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Vor allem Mehrwagenunternehmer gäben Konzessionen zurück, teilt die Verkehrsgewerbeaufsicht mit.
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Ein Planungsbüro hat in seinem Gutachten festgestellt, dass in der Domstadt an der Donau 195 Taxis ausreichen.
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Der Ordnungsbürgermeister will jetzt bei Verlängerungen genau prüfen, wie es um die „betriebswirtschaftliche Plausibilität“ steht.
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Der Versuch eines Hamburger Taxiunternehmers, die Genehmigungsbehörde per einstweiliger Anordnung zur Erteilung von Konzessionen zu zwingen, war erfolglos. Grund für die Weigerung der Behörde waren nachgewiesene falsche Angaben des Unternehmers. Dessen Taxis wurden an bestimmten Tagen am Flughafen registriert, an denen sie laut Schichtzettel gar nicht unterwegs waren.