Labo greift durch: 25 Firmen Konzession für Fahrdienste entzogen

(dpa/bb/tk) Hunderte Mietwagenunternehmen sind in der Hauptstadt unterwegs. Nicht alle erfüllen die gesetzlichen Auflagen. Das Land Berlin hat nun 25 Firmen, die für Fahrdienstvermittler wie Uber, Bolt oder FreeNow unterwegs sind, die Genehmigung entzogen.

Fahrdienste, die nicht einmal einen Betriebssitz vorweisen konnten, wurde nun vom Labo die Genehmigung entzogen.| Foto: dpa- Sebastian Gollnow
Fahrdienste, die nicht einmal einen Betriebssitz vorweisen konnten, wurde nun vom Labo die Genehmigung entzogen.| Foto: dpa- Sebastian Gollnow
Thomas Kanzler

Ein Grund für den Entzug der Genehmigung sei zum Beispiel, dass die Unternehmen anders als angegeben keinen Betriebssitz haben, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mitteilte. Demnach überprüft das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) derzeit „alle Bestandsunternehmen auf Vorhandensein beziehungsweise Richtigkeit des Betriebssitzes sowie Richtigkeit der Angabe der Geschäftsführung“. Die Prüfung werde wohl noch bis Ende des Jahres dauern. Zahl der zugelassenen Mietwagenunternehmen ist gesunken

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete, dass mindestens zehn der großen Berliner Mietwagenfirmen, die im Auftrag von Plattformen wie Uber und Bolt unterwegs seien, an ihrem gemeldeten Betriebssitz nicht auffindbar seien. Diese hätten zusammen knapp 450 Fahrzeuge. An den gemeldeten Adressen gebe es aber weder Büros noch Stellplätze für Autos oder Pausenräume für Fahrer.

Der Sender berichtete von einem gemeldeten Firmensitz am Berliner Stadtrand, an dem lediglich ein Schrottplatz mit Müllhaufen und Bauschutt sei. Nach Angaben der Senatsverwaltung waren im September 588 Unternehmen mit 3.741 Fahrzeugen in Berlin zugelassen. Unter anderem durch die Kontrollen seien es weniger geworden. So seien es 2023 noch 695 Unternehmen mit 4.498 Fahrzeugen gewesen. Uber, Bliq und FreeNow teilten dem rbb mit, sie würden die betroffenen Firmen nach der Mitteilung des Labo umgehend sperren. Bolt wollte sich demnach nicht dazu äußern.

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