Berliner Taximarkt: Wirkung des Konzessionsstopps steht noch aus

Der seit Mitte Februar geltende Genehmigungsstopp für neue Taxis in Berlin schlägt sich bislang nicht in einem sinkenden Fahrzeugbestand nieder. Mit Stand 3. August waren in der Hauptstadt etwas mehr als 7.000 Taxis gemeldet, wie die Senatsverwaltung für Verkehr mitteilte. Das waren rund 400 Fahrzeuge mehr als zum Start des Konzessionsstopps. Ursache ist allerdings ein zeitlicher Nachholeffekt bei bereits zuvor erteilten Genehmigungen.

Nach Angaben der Senatsverwaltung waren die hinzugekommenen Fahrzeuge bereits vor Inkrafttreten des Stopps genehmigt worden. Die Unternehmen führten sie jedoch erst später bei der zuständigen Genehmigungsbehörde vor. Nach den bundesgesetzlichen Vorschriften stehen ihnen dafür sechs Monate zur Verfügung. Entsprechend erscheinen die Fahrzeuge erst zeitversetzt in der Statistik.

Nachholeffekt läuft Mitte August aus

Der statistische Nachholeffekt soll Mitte August enden. Erst anschließend dürfte sich die Wirkung des Genehmigungsstopps in den Bestandszahlen zeigen. Die Maßnahme ist auf ein Jahr angelegt und soll das nach Einschätzung des Berliner Senats bestehende Überangebot auf dem Taximarkt begrenzen.

Als Begründung für den Eingriff hatte die Landesregierung auf eine seit Jahren rückläufige Nachfrage bei gleichzeitig wachsendem Taxibestand verwiesen. Dadurch sei für viele Betriebe ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb schwieriger geworden. Der Senat sieht zudem das Risiko, dass der wirtschaftliche Druck Rechtsverstöße wie die Unterschreitung des Mindestlohns oder Schwarzarbeit begünstigen könnte.

Mietwagen verschärfen Wettbewerb

Neben der Zahl der Taxi-Konzessionen beschäftigt die Branche der Wettbewerb mit plattformvermittelten Mietwagen. Während Taxitarife kommunal reguliert werden, unterliegen Mietwagenplattformen wie Uber und Bolt nicht der entsprechenden Tarifpflicht für Taxis.

Berlin geht seit einigen Jahren verstärkt gegen illegal tätige Mietwagenunternehmen vor. In der Vergangenheit ließ der Senat den Fahrzeugbestand auf den Plattformen Uber, Bolt und Free Now überprüfen. Hunderte Fahrzeuge wurden dabei wegen fehlender, abgelaufener oder falscher Genehmigungen entfernt. Die Plattformen vermitteln die Fahrten, während eigenständige Unternehmen die Beförderungsleistung erbringen. Free Now hat die Vermittlung von Mietwagenfahrten inzwischen eingestellt.