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Baden-Baden will bis zu 33 neue Taxikonzessionen ausgeben

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe rügt die Stadtverwaltung, weil sie die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes nicht ordentlich nachgewiesen habe.

A cab at high speed on a motorway in an urban area with the lit taxi sign on top of its roof | Bild: Fotolia corepics
A cab at high speed on a motorway in an urban area with the lit taxi sign on top of its roof | Bild: Fotolia corepics
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Konzessionierung

Die Stadt Baden-Baden muss zusätzlich zu den bisher vergebenen 71 Taxikonzessionen 3 neue an die Klägerin und unter Umständen 29 weitere an Wartelistenbewerber ausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 22. November 2017 in einem Fall mit dem Aktenzeichen 10 K 3273/15 entschieden. Das Urteil ist im Februar rechtskräftig geworden, weshalb am 12. Februar 2018 erstmals darüber berichtet wurde.

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Artikel Baden-Baden will bis zu 33 neue Taxikonzessionen ausgeben
Seite 21 | Rubrik Recht & Steuern
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