Taxi-Konzessionen

Mit einer Mahnwache in Berlin versucht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, höhere Taxifahrerlöhne durchzusetzen. Ihr Rezept: Beschränkung der Taxikonzessionen.

Münchens Taxigewerbe möchte zum Jahresende einen um rund sechs Prozent höheren Tarif. Um die wirtschaftlichen Probleme allerdings dauerhaft in den Griff zu bekommen, müsste die Anzahl der Konzessionen reduziert werden. Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung lässt die Verantwortlichen aus den Taxiverbänden und der Genehmigungsbehörde zu Wort kommen.

Ein Taxiunternehmer hat die Herausgabe einer neuen Taxikonzession durch die Stadtverwaltung Köln eingeklagt und bekam vom Verwaltungsgericht Recht.

Die Stadt Essen plant, die Anzahl der Taxikonzessionen von derzeit 560 auf 530 zu verringern. Ein Gutachten sieht die Funktionsfähigkeit des örtlichen Gewerbes gefährdet.

Einem Taxi- und Mietwagenunternehmer im nordrhein-westfälischen Kreis Lippe sind von der Genehmigungsbehörde die Konzessionen entzogen worden. Er hatte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und Versicherungsprämien nicht abgeführt.

In Hamburg gibt es, im Gegensatz zu den meisten anderen Bezirken in Deutschland, keine Mengenbeschränkung für Taxikonzessionen. Die Hamburger Aufsichtsbehörde informierte Ende 2012 Taxiunternehmen über die geplanten strengeren Richtlinien zur Kontrolle und Annahme von Konzessionsanträgen in 2013.

Im Fall eines Taxiunternehmers, der seine rechtsextreme Gesinnung öffentlich zur Schau getragen haben soll, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nun den Konzessionsentzug durch den Landkreis ausgesetzt.

Im Streit um die so genannten Wartelisten für eine Taxi-Konzession musste sich die Stadt Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht verteidigen. Geklagt hatten zwei Anwärter auf eine Konzession. Das Verfahren endete gestern mit einem Vergleich.

Der Landkreis Uelzen plant, einem Taxiunternehmen die Konzession zu entziehen. Mit dieser Maßnahme reagiere man auf die offensichtlich rechtsradikale Gesinnung des Unternehmers. Er hatte bis vor wenigen Tagen noch Schüler befördert.

Protestierende Taxifahrer haben in der polnischen Hauptstadt Warschau in der vergangenen Woche ein Verkehrschaos ausgelöst. Sie wehren sich gegen eine geplante Neuregelung bei der Vergabe von Konzessionen.

Eine Ludwigshafener Taxiunternehmerin hat vor dem Verwaltungsgericht erstritten, dass die Stadt mehr Taxi-Konzessionen als bisher zulassen muss.

Für sage und schreibe je eine Million Dollar wechselten in New York zwei Taxi-Konzessionen den Besitzer. Es ist der höchste Preis, der bisher für eine Genehmigung bezahlt wurde.

Weil ein Berliner Taxiunternehmen keine Schichtzettel vorlegen konnte, verweigerte die Genehmigungsbehörde die Konzessionsverlängerung. Einen Eilantrag des betroffenen Unternehmens lehnte das Gericht nun ab.

In Freiburg plant die Stadtverwaltung, 14 neue Taxikonzessionen auszugeben. Gleichzeitig will das Ordnungsamt künftig Konzessions-Verpachtungen nicht mehr genehmigen.

Schwarze Schafe unter den Taxiunternehmern, die den ordentlich wirtschaftenden Kollegen das Leben schwer machen, gibt es nicht nur hierzulande. Die Salzburger Gewerbevertretung will nun die Regeln der Konzessionsverlängerung verschärfen – nach deutschem Vorbild.

Weil die Genehmigungsbehörde in Steinfurt keine weiteren Konzessionen für die Smart-Taxis erteilen wollte, musste deren Betreiber Insolvenz anmelden. Er erhebt nun Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung und beklagt den Einfluss des Bundesverbands BZP.