Taxler musste für abgerissene Antenne in der Waschstraße haften

Besonders in Durchfahr-Waschanlagen kommt es darauf an, dass am Fahrzeug keine Teile abgerissen werden können. Das geht aus zwei Gerichtsurteilen hervor.

Kommt es bei Fahrzeugwäschen zu Schäden am eigenen Fahrzeug oder nachfolgenden fremden, hat man oft schlechte Karten. (Foto: Dietmar Fund)
Kommt es bei Fahrzeugwäschen zu Schäden am eigenen Fahrzeug oder nachfolgenden fremden, hat man oft schlechte Karten. (Foto: Dietmar Fund)
Thomas Grätz

Gar nicht so selten passieren in Auto-Waschstraßen Beschädigungen durch abgerissene Teile auch an Fahrzeugen nachfolgender Nutzer und es stellt sich dann die Frage, wer dafür haftet. Schlechte Karten hatte ein Taxiunternehmer beim Landgericht Dortmund, welches am 14. November 2018 unter dem Aktenzeichen 21 S 47/18 urteilte, dass dieser für den Schaden durch eine abgerissene Antenne an einem nachfolgenden Fahrzeug hafte. Recht dünn argumentierte das Gericht, dass die Gefahr, dass es durch abgerissene Teile zu einer Beschädigung der anderen Fahrzeuge kommen konnte, auf der Hand liege. Der Nutzer sei vor Erreichen der eigentlichen Waschstraße schriftlich auf Tafeln darauf hingewiesen worden, dass durch die Waschbürsten beziehungsweise Textilstreifen hervorstehende empfindliche Teile abreißen können. Deshalb hätte er die Antenne einschieben müssen.

Das Landgericht Stendal nahm in einem aktuellen Urteil vom 30. Juli 2022 mit dem Aktenzeichen 22 S 6/22, in dem es um Ersatz eines Lackschadens ging, eine entgegengesetzte Position ein. Es folgte nicht der Ansicht des Geschädigten. Der sah eine Pflichtverletzung darin, dass der Heckscheibenwischer an dem vorausbewegten Fahrzeug vor dem Waschvorgang nicht waagerecht und damit nicht in der sogenannten Ruhestellung, sondern senkrecht gestellt gewesen sowie nicht mit einer hierfür vorgesehenen Schutzhülle abgedeckt worden sei.

Der Waschanlagenbetreiber hatte zwar ein Schild mit einer darauf befindlichen Abbildung verwandt, aber auf dieser Tafel war der Heckscheibenwischer gerade nicht in waagerechter Stellung/Ruhestellung. Im Übrigen befand sich auf dieser Tafel auch die Information über die kostenfrei an der Kasse erhältlichen Schutzhüllen, aber ohne einen Hinweis darauf, dass die fehlende Benutzung der Hülle zu einer Gefährdung führen könne. Insofern sah das Gericht kein Verschulden und wies die Klage ab. Sein Leitsatz: Wenn Hinweise auf mögliche Gefahren für weitere Nutzer fehlen, ist allein in dem Belassen des Heckscheibenwischers in senkrechter Position und in der fehlenden Nutzung einer Schutzhülle keine Verletzung einer Sicherungspflicht zu sehen.

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