Mietwagen-Konzessionen kann man nicht so leicht versagen

Wenn ein Unternehmer alle rechtlichen Anforderungen erfüllt, die an ein Mietwagenunternehmen gestellt werden, kann man ihm Mietwagen-Konzessionen kaum versagen. Man kann höchstens nach seinem Markteintritt genauestens überprüfen, ob er sich an die Rückkehrpflicht hält. Erst wenn er dies nachweisbar nicht tut, ist es möglich, rechtlich gegen ihn vorzugehen.

Die nach der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) aufgekeimte Hoffnung, man könne regional einen Mietwagen-Mindesttarif beantragen, der unlautere Wettbewerber fernhält, war trügerisch. Taxiunternehmer dürfen einen solchen Tarif nicht beantragen, sondern können ihn höchstens bei den Genehmigungsbehörden anregen. Die aber verfügen noch über zu wenige Vorgaben und halten sich bedeckt.

Mit diesen zuvor auch bei einem Online-Seminar des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschlands (TMV) getroffenen Aussagen antwortete Thomas Kroker, Vorsitzender des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V., auf die drängendste Frage, die sich die 27 Mitgliedsbetriebe der Interessengemeinschaft Taxi und Mietwagen Schwandorf derzeit stellen. Sie waren am 12. Mai 2022 zu einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung nach Schwarzenfeld gekommen, um mit Kroker und seinem Stellvertreter Christian Linz zu diskutieren.

Stephan Scholz ist der 1. Vorsitzende der 2006 gegründeten losen Vereinigung von 25 Taxi- und Mietwagenunternehmern mit 
27 Betrieben und rund 120 Fahrzeugen im Landkreis Schwandorf. Er informierte zunächst darüber, dass seine Interessengemeinschaft zum Jahresende 2021 die Verträge mit der AOK Bayern gekündigt habe und diese Kündigung zum Juli 2022 wirksam werde. Derzeit laufe die Beantragung eines höheren Taxitarifs für den Landkreis Schwandorf. Die Kasse wolle aber nicht mehr, sondern sogar noch weniger als bisher bezahlen. Deshalb vermute die Interessengemeinschaft, dass sie nun versteckt Mietwagenunternehmer aus anderen Regionen dazu animiert, im Landkreis Schwandorf einen Betriebssitz zu gründen. Sie sichere ihnen ein gutes Auskommen über bestimmte Vertragsvolumina zu. Eine erste Anfrage sei bereits von einem Münchner für sieben Mietwagen-Konzessionen gekommen.

Fremde Unternehmen gefährden die Balance

Die harmonisch zusammenarbeitende Gemeinschaft fürchtet nun, dass dieser Unternehmer und eventuell weitere mit unwirtschaftlichen Dumpingpreisen das Überleben ihrer Betriebe und damit letzten Endes die flächendeckende Mobilität in dem dünn besiedelten Flächen-Landkreis gefährden. Dies nachzuweisen, dürfte schwierig sein, erklärten die beiden Verbandsvertreter.

Wie sie dämpfte auch Günter Schwarz, für das Personenbeförderungsrecht zuständiger Sachbearbeiter im Landratsamt Schwandorf, die Hoffnung auf einen Mietwagen-Mindesttarif. Er habe bisher noch zu wenige Informationen seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr zu dieser Frage bekommen, erklärte er. Ihm sei geraten worden, der Sache derzeit noch eher kritisch und abwartend gegenüberzustehen, bis nähere Informationen beziehungsweise Erfahrungswerte vorlägen. Eine direkte Anfrage eines Münchner Unternehmens zu sieben Mietwagen-Konzessionen liege ihm noch nicht vor. Auf die habe ihn lediglich Stephan Scholz telefonisch aufmerksam gemacht.

Thomas Kroker berichtete, dass sich die Stadt München intensiv mit der Thematik „Mietwagen-Mindesttarif“ beschäftige. Sie und die Genehmigungsbehörden der umliegenden Landkreise würden derzeit mit immer neuen Anfragen nach Mietwagen-Konzessionen in immer weiter entfernten Landkreisen konfrontiert, die darauf abzielten, dort zwar Betriebssitze einzurichten, aber mit ihren Mietwagen den Taxibetrieben in der Großstadt Aufträge abzuluchsen. Jüngstes Beispiel dafür seien Anfragen zweier Unternehmer nach je 40 bis 50 Mietwagen-Konzessionen in den Landkreisen Altötting und Mühldorf, erklärte er.

Christian Linz dankte dem Behördenvertreter herzlich für seine Teilnahme an der offenen und regen Diskussion. Er empfahl Stephan Scholz, seinem Stellvertreter Peter Ecker und der Beisitzerin Kathrin Hauer und ihrer Gruppe, weiterhin engen Kontakt zu den Behörden zu halten und sich beim Landesverband Rat zu suchen. Welche Vorteile eine Mitgliedschaft über die politische Interessensvertretung hinaus bietet, zum Beispiel bei der juristischen Beratung oder über Tankkarten, mit denen man fünf Cent brutto pro Liter Diesel sparen kann, hatte er der Gruppe zuvor erläutert.

Mehrere Unternehmer und der Vorsitzende Stephan Scholz erklärten, nachdem sich der Landesverband nun auch für sie interessiere, würden sie ihm wieder beitreten. Thomas Kroker kündigte an, verstärkt Kontakte zu Taxi- und Mietwagenbetrieben in allen Regionen Bayerns aufzubauen. Sie seien in den Jahren zwischen der Ära von Hans Meißner und seinem eigenen Amtsantritt im Jahr 2021 genauso eingeschlafen wie der regelmäßige Austausch mit den Behörden. df