Verkehrsgerichtstag bringt der Taxi-Branche interessante Rechts-Fragen

Ende Januar 2023 geht es in Goslar unter anderem um Fahrtenbuch-Auflagen, die Meldepflicht bei fahruntauglichen Personen und die Halterhaftung.

Ob eine Fahrtenbuchauflage zur Halterhaftung durch die Hintertür werden kann, ist eines der Themen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Januar 2023. (Foto: Dietmar Fund)
Ob eine Fahrtenbuchauflage zur Halterhaftung durch die Hintertür werden kann, ist eines der Themen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Januar 2023. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Am 26. und 27. Januar 2023 und damit nach der Corona-Pandemie wieder zur üblichen Jahreszeit tagt in Goslar der nunmehr 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag. Dort werden traditionell ungeklärte Rechtsfragen diskutiert, die nicht selten in die Gesetzgebung einfließen.

Im Jahr 2023 sind für die Taxi- und Mietwagen-Branche wieder mehrere Arbeitskreise interessant. Der Arbeitskreis I mit dem Titel „Fahrzeugdaten“ dreht sich um die Verwendung der Daten, die moderne Fahrzeuge sammeln, und um den Datenschutz. Der Arbeitskreis II mit dem Titel „Halterhaftung bei Verkehrsverstößen: Ein Beitrag der Verkehrssicherheit?“ diskutiert Erfahrungen aus EU-Mitgliedsstaaten und Lösungsansätze für Deutschland. Der Arbeitskreis VI mit dem Titel „Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte fahrungeeigneter Personen?“ könnte Fahrerinnen und Fahrer von Taxis und Mietwagen betreffen, während der Arbeitskreis VII mit dem Titel „Fahrtenbuchauflage – Halterhaftung durch die Hintertür“ eher für Unternehmer und Unternehmerinnen interessant ist.

Darüber hinaus könnte noch der Arbeitskreis IV mit dem Titel „Reparaturkostenersatz beim Haftpflichtschaden“ von Interesse für die mobile Branche sein, deren Mitarbeitende aufgrund ihrer hohen Fahrleistungen häufig in selbst verschuldete Unfälle verwickelt sind.

Wer die Arbeitskreise leitet und in ihnen die Hauptbeiträge liefert, sind dem Programmflyer zu entnehmen. Interessierte können ihn im Download-Bereich dieser Meldung als pdf-Datei herunterladen.

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