Fahrverbot rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung

Einem Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen wurde, darf nicht gekündigt werden, wenn er die Dauer des Fahrverbots mit seinem Urlaubsanspruch überbrückt.
Redaktion (allg.)

Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, betraf der fristlose Rauswurf einen im In- und Ausland eingesetzten Kraftfahrer. Der Chef ließ sich auch nicht von der Tatsache umstimmen, dass sich das Fahrverbot ja nur auf einen Monat beschränken würde, für den der Fahrer bereit war, seinen regulären Urlaub zu opfern. Er argumentierte, der Entlassene habe durch die Kündigung ja nur noch einen Urlaubsanspruch von lediglich zehn Tagen.

In dieser Argumentation sahen die Richter eine Milchmädchenrechnung. Wäre der Mann nämlich nicht zu Unrecht gekündigt worden, hätte ihm noch der gesamte Urlaubsanspruch für das laufende Jahr zugestanden. Der hätte ausgereicht, die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken.

Der um seine Existenz bangende Berufskraftfahrer habe das Unternehmen erst im allerletzten Augenblick von dem Fahrverbot informiert und damit zusätzliche organisatorische Probleme bereitet, argumentierte der Arbeitgeber weiter. Ein solches pflichtwidriges Verhalten des Fahrers führt jedoch nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts in der Bewertung nicht zu einem so weit reichenden Vertrauensverlust, dass daraus ein Kündigungsgrund entsteht.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.8.2011, Az. 5 Sa 295/10

(sk)
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