Pro Taxi nur eine Vermittlung

Im Rechtsstreit um die sogenannten Wiener Doppelfunker hat das Kartellgericht des Oberlandesgerichts Wien eine Klage der österreichischen Wettbewerbsbehörde abgewiesen. Eine in den Teilnehmerverträgen der beiden Wiener Großzentralen 40 100 und 31 300 enthaltene Konkurrenz-Ausschlussklausel sei nach Ansicht der klagenden Wettbewerbshüter marktbehindernd und hätte deshalb aus den Verträgen gestrichen werden müssen.

Die Klausel untersagt den Teilnehmern, „bezüglich der vertragsgegenständlichen Fahrzeuge jede Zusammenarbeit mit anderen Vermittlungsunternehmen“. Nach den Funkverträgen berechtigt ein Verstoß gegen die Konkurrenzklausel zur sofortigen Kündigung.

Dies sei keineswegs marktbehindernd, stellte das Kartellgericht in seinem Beschluss vom 22.8.2012 (AZ: 24 Kt 8/12-13) klar. Ausschlaggebend für die Richter waren in erster Linie die kurzen Kündigungsfristen.

Es sei wesentlich, heißt es in der Urteilsbegründung, „dass die Bindung einzelner Taxi-Fahrzeuge an die Antragsgegner (Taxizentrale) extrem kurz“ sei und die „Verträge jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden“ könnten. Für das Gericht liege deshalb „keine wie immer geartete Marktverschließung vor“.

Die Richter folgern daraus, dass es für aufstrebende App-Vermittler bei einem wirtschaftlich vernünftigen und attraktiven Angebot keine Eintrittsschwelle in den Markt sei, wenn Taxizentralen ihre auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Funkverträge durch Exklusivitätsklauseln mit einer Kündigungsfrist von nur einem Monat zu sichern versuchen.

Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.

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