Ludwigshafen muss mehr Taxikonzessionen ausgeben

Eine Ludwigshafener Taxiunternehmerin hat vor dem Verwaltungsgericht erstritten, dass die Stadt mehr Taxi-Konzessionen als bisher zulassen muss.
Redaktion (allg.)

Die 53-jährige Unternehmerin hatte laut „Mannheimer Morgen“ fünf neue Konzessionen bei der Stadtverwaltung beantragt. Die hielt die Taxi-Dichte in Ludwigshafen jedoch für ausreichend und verweigerte die Ausgabe weiterer Genehmigungen – auch mit der Begründung, auf ausreichende Verdienstmöglichkeiten der Taxiunternehmer achten zu müssen, damit diese ihre Fahrzeuge verkehrssicher halten könnten.

Die Unternehmerin zog daraufhin gegen die Stadtverwaltung vor Gericht. Begründung für die Klage: Die Taxi-Dichte in Ludwigshafen am Rhein liege weit unterhalb der in vergleichbar großen Städten wie etwa Heidelberg und Regensburg.

Zudem hat ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten eine Erhöhung der Anzahl der Taxi-Konzessionen in Ludwigshafen von aktuell 62 auf 70 empfohlen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt gab nun der Klage der Unternehmerin statt. Ein ebenfalls an dem Rechtsstreit gegen die Stadt beteiligter Kollege ging aus formalen Gründen jedoch leer aus: Er hatte statt einer Eigenkapitalbescheinigung, die laut Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBzugV) nötig gewesen wäre, um seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen, lediglich seine Kontoauszüge vorgelegt.

Verwaltungsgericht Neustadt, Az. 3K 804/11 und 3K 635/11.

(sk)
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