Konzessionsentzug wegen rechtsradikaler Gesinnung

Der Landkreis Uelzen plant, einem Taxiunternehmen die Konzession zu entziehen. Mit dieser Maßnahme reagiere man auf die offensichtlich rechtsradikale Gesinnung des Unternehmers. Er hatte bis vor wenigen Tagen noch Schüler befördert.
Redaktion (allg.)

Wie das Online-Portal der Allgemeinen Zeitung (AZ) berichtete, reagiere die Genehmigungsbehörde damit auf die Vorwürfe, der Unternehmer trage seine rechtsextreme Gesinnung öffentlich zur Schau. So befänden sich auf der Facebook-Seite des Unternehmers deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus. Er posiere dort mit entsprechenden T-Shirts und habe einen Querverweis auf ein Musikvideo einer bekannten deutschen Rechtsrockband gesetzt, zitiert die AZ das Mitglied einer Antifaschistischen Bewegung.

Deren Musik spielte der Unternehmer wohl auch während diverser Schülerfahrten, die er im Auftrag der Stadt Uelzen durchführte. Nach Bekanntwerden und Überprüfung der Vorwürfe hatte die Stadt mit der sofortigen Vertragskündigung reagiert und lässt die insgesamt 29 Kinder nun von anderen Taxiunternehmen zur Schule bringen.

Doch damit nicht genug. Parallel dazu hat auch der Landkreis Uelzen reagiert und gegenüber dem Unternehmer ein Anhörverfahren eingeleitet. Es lägen auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetztes inzwischen genügend Gründe vor, dem Mann seine Taxi-Konzession zu entziehen, zitiert die AZ den zuständigen Sozialdezernenten beim Landkreis Uelzen. Der Taxi-Unternehmer habe 14 Tage Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Sollten sich neue Gesichtspunkte aus dieser Stellungnahme ergeben, werde der Landkreis sie mit einbeziehen und dem Mann dann einen Widerrufsbescheid zustellen. Ein mögliches Klageverfahren gegen diesen Widerruf der Taxikonzessionen könnte bis zu zwei Jahre dauern. Allerdings würde der Kreis einen Widerrufsbescheid mit einer sofortigen Vollziehung versehen, ansonsten nämlich hätte eine Klage aufschiebende Wirkung und der Taxifahrer könnte bis zu einer Urteilsfindung sein Unternehmen weiter betreiben. Eine Klage des Mannes gegen den sofortigen Vollzug wiederum würde zwischen zwei und vier Wochen dauern, schätzt Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume.

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