Verkehrsrecht

Wenn zum Teil auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge Fußgänger behindern, kann sich die zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht mehr auf ihren Ermessensspielraum berufen, sondern muss einschreiten.

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat entschieden – die Nutzung ist auch dann verboten, wenn die App auf dem Handy anderer Fahrzeuginsassen läuft.

Null Bedenkzeit – bei Schritt­geschwindig­keit oder still­stehendem Verkehr müssen Verkehrsteilnehmer auf Straßen mit mindestens zwei Fahr­streifen in eine Richtung ohne Verzug den Weg für Einsatz- und Rettungskräfte freimachen – so die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20.9.2022.

Das Landgericht Lübeck hat eine interessante Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem ein Taxifahrer eine Rolle gespielt hat.

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres – das war auch den Richtern zu viel, die in ihrem Urteil eine mangelnde Fahreignung attestierten.

Wer auf eine vierspurige Straße auffährt, sollte mit dem Spurwechsel anderer rechnen. Überholer sollten besser nicht an einer Einfahrt wieder auf die rechte Spur wechseln.

Ende Januar 2023 geht es in Goslar unter anderem um Fahrtenbuch-Auflagen, die Meldepflicht bei fahruntauglichen Personen und die Halterhaftung.

Die Tankstellenkette HEM hat knapp 3.000 Personen über 18 Jahre zum richtigen Verhalten von Autofahrern bei Rettungseinsätzen befragt –  ein Ergebnis der Untersuchung: Jeder Zehnte hatte im Zusammenhang mit einem Einsatzfahrzeug mindestens einmal einen Unfall.

Die doppelte Rückschaupflicht für Linksabbieger gilt auch für Fahrradfahrer, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Besonders in Durchfahr-Waschanlagen kommt es darauf an, dass am Fahrzeug keine Teile abgerissen werden können. Das geht aus zwei Gerichtsurteilen hervor.

Den Vorwurf eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes sah das OLG Zweibrücken im vorliegenden Fall nicht begründet und hob mit seinem Beschluss vom 11. Juli 2022 ein zuvor vom Amtsgericht Kaiserslautern gefälltes Urteil wieder auf.

Auch wenn an der Einfahrt Schilder auf die Gültigkeit der StVO hinweisen, kann man sich nur auf Zu- und Abfahrten auf die sonst üblichen Vorfahrtsregeln verlassen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Wer mit seinem Taxi oder Mietwagen von einem Grundstück auf eine Straße einbiegt und mit dem fließenden Verkehr kollidiert, hat schlechte Karten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat wieder einmal eines der überraschenden Urteile gefällt, für das es bundesweit bekannt ist.

Passiert ein Auffahr­unfall kurz nach einem Überholv­organg, kann denjenigen, der überholt hat, die volle Schuld treffen.

Jemand zu disziplinieren, der einen zuvor beim Einbiegen geärgert hat, ist keine gute Idee.

Wer zum Beispiel als Taxi- oder Busfahrer in der Probezeit ein einmonatiges Regelfahrverbot abwenden möchte, muss einen drohenden Arbeitsplatzverlust konkret nachweisen. Sonst kann die Staatsanwaltschaft Einspruch erheben.

Wer nach einem Auffahrunfall Schmerzensgeld wegen einem Schleudertrauma haben möchte, muss sofort um Arzt und nicht erst nach einer Woche.

Wer innerorts einem Einsatzfahrzeug ausweichen möchte, muss äußerst vorsichtig sein. Eine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gibt es dort nicht.

Wenn ein bevorrechtigter Rechtsabbieger und ein Linksabbieger auf der linken von zwei Fahrspuren kollidieren, müssen sie sich die Schuld teilen.

Auch der Geschäftsführer eines als GmbH geführten Taxibetriebs kann seine Taxifahrer anweisen, nach einer Fahrtenbuchauflage ein Fahrtenbuch zu führen.

Als Halter die Strafe eines anderen Fahrers auf sich zu nehmen, schützt nicht vor einer Fahrtenbuchauflage, wenn ein Blitzerfoto jemand anderen zeigt.

Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht – so hat der Bundesgerichtshof am 8. März 2022 abschließend in einem Fall mit dem Az. VI ZR 47/21 geurteilt.

Auch in einer verkehrsberuhigten Zone haften der Fahrgast und der Taxibetrieb, wenn es beim Aussteigen zu einer Kollision mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug kommt.

Wenn ein Radfahrer neben einem Radweg auf der Straße fährt, trägt er bei einem Unfall eine Mitschuld.

Der Busfahrer muss beweisen können, dass er den Blinker gesetzt hatte. So hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Statt Ende Januar sollen Verkehrsrechtler und Verkehrssicherheitsexperten erst im August 2022 tagen.

Wenn ein Landwirt neben einem parkenden Fahrzeug mäht und dessen Fahrer nicht davor warnt, muss er ihm einen Steinschlag-Schaden ersetzen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Nach der Zustimmung des Bundesrates wurden die Änderung im Bundesgesetzblatt verkündet und können in Kraft treten.

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar setzt sich im Januar 2022 unter anderem mit größeren Spielräumen für die Verhängung von Bußgeldern und Fahrverboten auseinander. Das könnte auch für Taxi- und Mietwagenbetriebe interessant werden.

Das Oberlandesgericht Celle hat einem Autofahrer, der im Stau auf eine Autobahn auffahren wollte, nach einer Kollision drei Viertel des Schadens zugerechnet.

Auch Fahrer und Fahrerinnen von Taxis und Mietwagen müssen jetzt noch mehr aufpassen, um ihren Geldbeutel nicht zu gefährden. Die Grenzen für Fahrverbote wurden aber nicht abgesenkt.

Wenn vor einem Alkoholtest keine zehnminütige Kontrollzeit eingehalten wurde, kann ein Autofahrer ein knappes Ergebnis anfechten.

Wenn man nach einer auf Gelb umgesprungenen Ampel auf die Kreuzung fährt, kann man unter Umständen auch noch wegen überhöhter Geschwindigkeit belangt werden.

Das Landgericht Lübeck hat einem selbst fahrenden Taxiunternehmer nach einem unverschuldeten Unfall zugesprochen, wegen einer lang dauernden Ersatzteillieferung mehrere Wochen lang ein Ersatztaxi anzumieten.

Wenn ein Notbremsassistent auf der Autobahn plötzlich bremst, kann Auffahrende eine Mitschuld treffen.

Wer innerorts nur wenige km/h zu schnell fährt und ein Kind erfasst, muss mit hohen Folgekosten rechnen.

Wenn man nach mehreren Verkehrszeichen noch immer zu schnell fährt, muss man unter Umständen ein höheres Bußgeld als den Regelsatz bezahlen.

Wer an einer Leitplanke entlangschrammt und nicht bei der nächsten Möglichkeit zum Anhalten die Polizei und die Versicherung informiert, riskiert seinen Kaskoschutz.

Wer trotz 1,1 Promille Alkohol im Blut keine Ausfallerscheinungen hat, kann zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung gebeten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.