Verkehrsrecht

Wichtig für die Taxi- und Mietwagen-Branche: Tempoverstöße werden zwar teurer, aber der Führerschein soll nicht schneller entzogen werden als bisher.

Fahrerinnen und Fahrer von Taxis und Mietwagen sollten nur an Bordsteinkanten halten, die nicht so hoch sind, dass die Türe beim Öffnen beschädigt werden kann. Sonst müssen sie für einen Teil des Schadens haften.

Auch wer in einer unübersichtlichen Engstelle eigentlich bevorrechtigt ist, muss sie vorsichtig passieren.

Wer ein gebrauchtes Taxi kauft und danach weiterverkauft, sollte die Vorschäden seines Fahrzeugs genau kennen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg.

Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss damit rechnen, dass die Bußgeldstelle ein Passfoto von ihm bei seiner Meldebehörde anfordert.

Wenn ein Landwirt an einer Engstelle Kühe an einem falsch parkenden Auto vorbeitreibt, muss er eine Delle im Blech bezahlen.

Die Vollkaskoversicherung muss einen Schaden am eigenen Fahrzeug nicht bezahlen, auch wenn eine absichtlich eingebaute Bodenschwelle nachts oder wegen Schnee nicht sichtbar ist. Das sollten sich auch die Fahrer von Taxis und Mietwagen merken.

Wer auf einen überraschend voll bremsenden Vordermann auffährt, kann die Hälfte seines Schadens ersetzt bekommen, auch wenn er den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat.

Wer einem Wendenden ausweicht und dabei einen Schaden davonträgt, bekommt ihn vom Unfallgegner ersetzt.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Taxiunternehmens Regress beim Fahrgast nehmen kann, wenn der beim Ausstieg unvorsichtig war und einen Schaden verursacht hat.

Die Berührung eines Touchscreens während der Fahrt ist nicht generell verboten, aber bei verschachtelten Menüs so gefährlich, dass sie nach einem Unfall zu einem Fahrverbot führen kann.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein wichtiges Urteil zur Anschnallpflicht gefällt, das auch für Taxi- und Mietwagenbetriebe interessant ist.

Taxi- und Mietwagenunternehmer sollten Anhörungsbögen ausfüllen, weil ihnen sonst eine Fahrtenbuchauflage droht.

Auch eilige Taxifahrer, die in eine Straße einbiegen möchten, sollten sich vorher vergewissern, dass ein blinkender Vorfahrtsberechtigter tatsächlich abbiegt.

Wer nachts auf der Autobahn mit einem unachtsam die Spur wechselnden Lkw kollidiert, hat gute Karten, auch wenn er dessen Kennzeichen nicht notieren kann.

Weil der Infektionsschutz vorgeht, müssen jetzt auch die Fahrer von Taxis und Mietwagen eine Mund-Nasen-Abdeckung tragen. Darauf weisen mehrere Verbände hin.

Mit dem In-Kraft-Treten der StVO-Novelle werden auch Bußgelder erhöht und einige Verstöße mit Fahrverboten oder Punkten belegt, die Taxifahrer bisher als Kavaliersdelikte betrachtet haben.

Auch wenn die Schranke eines privaten Parkplatzes offensteht, begeht man auf ihm nach einem Parkschaden keine Unfallflucht, urteilte das Oberlandesgericht Zweibrücken.

Ein Grundsatzurteil zu einem nicht angeschnallten Mitfahrer zeigt, dass Taxifahrer besser auf das Anlegen des Sicherheitsgurtes auf der Rücksitzbank bestehen sollten.

Wer nachts als Fahrer eines Taxis oder Mietwagens auf einer schmalen Straße unterwegs ist, muss mit Gegenverkehr rechnen und daher auch einmal so langsam fahren, dass er notfalls anhalten kann.

Nur die Benutzung fällt unter das Handy-Verbot am Steuer, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Wer sein Handy mit dem Ladekabel und einer Powerbank verbindet, darf deshalb nicht wegen eines Verstoßes gegen das sogenannte Handyverbot belangt werden.

Wenn nach zu schnellem Fahren ein Punkt in Flensburg droht und der Halter nicht sagen möchte, wer gefahren ist, muss er 15 Monate lang ein Fahrtenbuch führen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Ein für die Wochentage geltendes Tempolimit gilt vor Schulen auch an Feiertagen, hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Wer auf der Autobahn beschleunigt, obwohl der Vorausfahrende den Spurwechsel noch nicht abgeschlossen hat, muss bei einer Kollision eine hohe Mitschuld tragen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Grundsatzentscheidung getroffen, dass Bußgeldbescheide nicht rechtens sind, die auf Messungen privater Dienstleister beruhen.

Wer rückwärtsfährt und dabei einen Unfall verursacht, muss anderen immer eine Mitschuld nachweisen.

Das Oberlandesgericht Hamm möchte jetzt durch den Bundesgerichtshof klären lassen, ob das Bedienen eines Taschenrechners am Lenkrad wie das Handy-Verbot geahndet werden kann.

Das sollten auch Taxifahrer beherzigen: Nur in einem echten Notfall kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, das wegen zu schnellen Fahrens verhängt worden ist.

Der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz rät Autofahrern, an Einmündungen unbedingt auch auf Radfahrer zu achten, die auf einem Radweg von rechts kommen.

Ein Anwohner kann eine Fahrradstraße verhindern, wenn die Fahrbahn für den Autoverkehr dann zu eng wäre.

Wer eine Warnbake beschädigt und trotzdem weiterfährt, begeht Unfallflucht und riskiert, dass die eigene Kaskoversicherung nicht zahlen muss.

Wenn eine Behörde eine Fahrtenbuch-Auflage verhängt, muss sie mehr tun als einen Anhörungsbogen zweimal an die Wohnadresse zu schicken, urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg.

Wenn ein Messgerät ordnungsgemäß in einen Anhänger eingebaut wurde, kann man sich nicht gegen die Geschwindigkeitsmessung wehren, hat das Oberlandesgericht Bamberg geurteilt.

Bei einer Konfrontation mit einem Linksabbieger, dessen Ampel bereits grün zeigt, darf man nicht auf seinem Recht beharren, die Kreuzung zu räumen.

Wenn eine Fußgängerzone nur für den Lieferverkehr freigegeben ist, dürfen Taxis nicht einfahren.

Auch wer als Linksabbieger Grün hat, muss auf eine in der gleichen Richtung fahrende Straßenbahn achten, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Das Oberlandesgericht Hamm hat zu einem Auffahrunfall wichtige Aussagen getroffen.