Ubergriffig: Updates zur Sammelklage gegen Uber in den USA

In den USA sieht sich Uber einer weiter wachsenden Zahl von Klagen gegenüber, in denen dem Anbieter unzureichende Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Übergriffe durch Fahrer vorgeworfen werden. Nach Angaben aus Gerichtsunterlagen sind inzwischen über 3.180 Fälle in einem bundesweiten Multidistrict Litigation (MDL, Sammelklageverfahren) gebündelt, welches initial 2023 eingerichtet wurde. Die Kläger machen geltend, dass das Geschäftsmodell sowie interne Prozesse des Unternehmens vorhersehbare Risiken nicht ausreichend adressiert hätten.

Vorwürfe zu Sicherheitsmanagement und internen Erkenntnissen

Laut verschiedenen Schriftsätzen wird Uber vorgehalten, schnelles Wachstum über Sicherheitsaspekte gestellt zu haben. Nach Darstellung der Kläger habe die Einstufung der Fahrer als unabhängige Auftragnehmer die Haftung begrenzt, obwohl interne Daten Hinweise auf erhöhte Risiken geliefert hätten. Zudem sollen Sicherheitsfunktionen wie bestimmte Matching-Verfahren und Aufzeichnungsoptionen verzögert eingeführt worden sein.

Auch sollen Warnsignale wie Beschwerden, niedrige Bewertungen oder interne Risikoindikatoren nicht konsequent verfolgt worden sein. Recherchen sollen auf versiegelte Akten verweisen, aus denen rund 400.181 Meldungen zu sexuellen Übergriffen oder Fehlverhalten in den Jahren 2017 bis 2022 hervorgehen.

Uber weist diese Vorwürfe zurück. Nach Angaben des Unternehmens seien über 1,3 Milliarden US-Dollar in Sicherheitsmaßnahmen investiert worden. Außerdem würden regelmäßige Hintergrundprüfungen durchgeführt. Das Unternehmen argumentiert, dass Fahrer eigenverantwortlich handelten und kriminelle Taten nicht auf die Plattform zurückzuführen seien.

Uneinheitliche Ergebnisse im ersten Verfahren – neue Entwicklungen bei Background-Checks

Im ersten bundesweiten Bellwether-Verfahren (Pilotprozess innerhalb eines großen US-Sammelklagekomplexes) sprachen Geschworene kürzlich einer Klägerin 8,5 Millionen US-Dollar zu. Eine generelle Fahrlässigkeit in den Sicherheitspraktiken wurde jedoch nicht festgestellt. Gefordert wurden ursprünglich 144 Millionen US-Dollar. Die Haftung ergab sich aus einer sogenannten Apparent-Agency-Konstellation, bei der Fahrer vom Gericht als Vertreter des Unternehmens eingestuft wurden, obwohl sie rechtlich eingenständig handeln. In früheren Einzelverfahren waren die Ergebnisse ebenfalls unterschiedlich, etwa hinsichtlich der Kausalität und der zugrunde liegenden Haftungstheorien.

Unter dem Eindruck des laufenden Sammelklageverfahrens und der wachsenden öffentlichen Kritik hat Uber weitere Anpassungen seiner Sicherheitsüberprüfungen angekündigt. Bislang basierten die Hintergrundprüfungen für Fahrer auf einer siebenjährigen Rückblicksgrenze, die bestimmte Delikte nach Ablauf dieses Zeitraums nicht mehr berücksichtige. Nach Angaben des Unternehmens soll diese Begrenzung nun aufgehoben oder deutlich ausgeweitet werden. Künftig sei außerdem ein dauerhafter Ausschluss von Personen vorgesehen, die wegen Gewalt- oder Sexualdelikten verurteilt wurden.

Zusätzlich prüft der Anbieter, ob weitere Deliktsgruppen – darunter Belästigungs- oder Waffenvergehen – strenger bewertet und gegebenenfalls dauerhaft berücksichtigt werden sollen. Noch offen ist laut Uber, ab welchem Zeitpunkt die verschärften Regeln gelten und inwieweit sie rückwirkend, also auf bestehende Fahrer, angewendet werden können. 

Herausgabepflicht für Unterlagen und parallele Verfahren – auch Lyft betroffen

In den jüngsten Beschlüssen haben Gerichte angeordnet, dass Lyft interne Fahrerakten offenlegen muss, die für das laufende Uber-Sammelklageverfahren als relevant eingestuft wurden. Diese Entscheidung soll klären, ob sich Risikomuster oder Prüfprozesse beider Plattformen ähneln und ob Hinweise auf wiederkehrende Verhaltensauffälligkeiten früher hätten erkannt werden können. Nach Angaben aus den Verfahrensunterlagen umfasst die Herausgabepflicht unter anderem Bewertungen, interne Beschwerden und Maßnahmen im Zusammenhang mit Fahrern, die in den Klagen genannt werden.

Zudem wurde ein Klägeranwalt sanktioniert, weil er gegen eine bestehende Schutzanordnung verstoßen haben soll. Die Gerichte setzten damit deutliche Grenzen für den Umgang mit vertraulichen Informationen und signalisierten, dass das Discovery-Verfahren (Phase der Beweisaufnahme) im Sammelklagekomplex scharf kontrolliert wird. Die Sanktion gilt als Hinweis darauf, dass das Gericht Transparenz und Verfahrensdisziplin in den zahlreichen anhängigen Fällen konsequent durchsetzen möchte.