Sonstige Rechtsthemen

Wer ein Handy ans linke Ohr hält, kann sich nicht damit herausreden, dass er nicht telefoniert habe, urteilte das Oberlandesgericht Hamm.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die uneinsichtige Parksünder freuen dürfte.

Der Bundesfinanzhof hat für die Steuer-Befreiung von Fahrzeugen zur Krankenbeförderung eine wichtige, einschränkende Anforderung definiert.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat seine neueste Statistik zu den Wildunfällen im Jahr 2018 vorgelegt.

Wer während der Arbeit bei der Besorgung eines Coffee-to-go stürzt, kann die Folgen nicht als Arbeitsunfall geltend machen, hat das Thüringer Landessozialgericht entschieden.

Wenn ein Messgerät ordnungsgemäß in einen Anhänger eingebaut wurde, kann man sich nicht gegen die Geschwindigkeitsmessung wehren, hat das Oberlandesgericht Bamberg geurteilt.

Laut dem Oberlandesgericht Nürnberg ist es grob fahrlässig, oberhalb der Richtgeschwindigkeit ein Infotainment-System zu bedienen. Das sollte auch der Taxi-Branche zu denken geben.

Auch wenn beide nicht kollidieren, kann 50 Prozent der Schuld auf den Autofahrer zukommen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen weiteren Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen die Genehmigung von 50 Fahrzeugen abgelehnt.

Für die Nutzung eines GPS-Systems zur Ortung von Fahrzeugen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg strenge Anforderungen bezüglich des Datenschutzes formuliert.

Bei einer geringfügigen Arbeitsleistung erkennt der Fiskus nicht an, dass eine mitarbeitende Ehefrau einen Firmenwagen bedingungslos privat nutzen darf.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Anfang November vergangenen Jahres ein wichtiges Urteil zur Besteuerung der privaten PKW-Nutzung im Taxigewerbe gefällt.

Laut dem Oberlandesgericht Ravensburg hat ein Autofahrer, der eine Leitplanke anfährt, ohne sie zu beschädigen, auch ohne eine Unfallaufnahme durch die Polizei Anspruch auf Erstattung seines Schadens durch die Vollkaskoversicherung.

Wenn Mäuse oder Marder hinter Verkleidungen Schäden anrichten, darf sich die Versicherung nicht darauf berufen, dass Schäden im Innenraum nicht versichert seien.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass die Stadt Neuwied zu Recht eine Erhöhung der Taxitarife abgelehnt hat.

Das Verwaltungsgericht Köln hat zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und fordert ganz unterschiedliche Fahrverbote in den beiden Städten.

Die Stadt Mainz muss ihren Luftreinhalteplan so aktualisieren, dass er als Maßnahme gegen die zu hohe Stickoxidbelastung auch Diesel-Fahrverbote vorsieht.

Beim nächsten Taxi-Stammtisch informiert ein Rechtsanwalt über die Datenschutz-Grundverordnung.

Laut einem Vertreter des Deutschen Verkehrssicherheitsrates hat höchstens ein Prozent der Einsprüche Erfolg und nur Anwälte verdienen an den Verfahren.

Statt viele Mitarbeiter der Polizei und der Behörden mit der oft ergebnislosen Ermittlung von Fahrzeughaltern nach Tempoverstößen einzusetzen, sollte auch in Deutschland die Halterhaftung eingeführt werden, forderte Rainer Wendt.

Eine Trierer Kanzlei, die nach eigenen Angaben viele Fahrer von Volkswagen und Mercedes-Benz vertritt, ermuntert Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Dieselmotoren zu Rücknahme-Klagen.

Wenn eine Kommune kurzfristig ein Halteverbot einrichten möchte, muss sie die Schilder mindestens drei volle Tage vor Inkrafttreten aufstellen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Bei einem Unfall mit mehr als 130 km/h bekommt man automatisch eine Mitschuld zugesprochen.

Ein Arbeitgeber darf das Weihnachtsgeld nach mehrmaliger Zahlung nicht einfach wegfallen lassen.

Wer in einem Prozess gegen seinen Arbeitgeber eine „Breitseite“ gegen dessen Anwalt loslässt, muss mit scharfen Konsequenzen rechnen.

Auf großes Interesse stieß letzte Woche eine Infoveranstaltung, die unter dem Motto „Taxistammtisch meets Kontrollbehörden“ im badischen Offenburg stattfand.