Mindestlohn

(dpa/lni) Höhere Lohn- und Betriebskosten führen vielerorts zu neuen Tarifen. Während einige Kommunen bereits nachgebessert haben, stehen andernorts weitere Preisschritte bevor.

Nach dem Stopp der 1.000-Euro-Entlastungsprämie warnt der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland vor höheren Abgaben für Betriebe.

Nach dem einstimmigen Beschluss zur Mindestlohnerhöhung wächst der Druck auf kleine und mittlere Betriebe im Personenverkehr. Besonders das Taxigewerbe sieht sich durch Konkurrenz und steigende Kosten zunehmend in seiner Existenz bedroht.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) geht in die Offensive. In einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Miersch fordert der Verband gemeinsam mit zehn weiteren Branchenvertretern: Politische Einflussnahme auf die Mindestlohnkommission müsse unterbleiben.

Es war keine formelle Verhandlungsrunde, sondern ein Austausch mit Handschlagqualität. Als Thomas Kroker, Präsident des Taxi- und Mietwagenverbands (TMV), und dessen Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt in der Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DeHoGa) empfangen wurden, fiel der Einstieg direkt persönlich aus. „Für mich gibt es nur das Taxi“, erklärte DeHoGa-Chefin Ingrid Hartges, „andere Angebote kommen für mich gar nicht infrage.“

Es war keine reine Feier des Bestehens, sondern auch eine Mahnung an die Politik: Auf ihrer 35. Jahreshauptversammlung in Erfurt hat sich die Thüringer Transport- und Logistikbranche deutlich zu Wort gemeldet.

Im Konferenzsaal des Marriott Hotels in Darmstadt ist es ruhig, als Herwig Kollar das Mikrofon ergreift. Der Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM) blickt in erwartungsvolle Gesichter. Es ist der Nachmittag des 6. Mai – der öffentliche Teil des Verbandstreffens hat begonnen. Kollar präsentiert ein Programm, das die zentralen Herausforderungen des Gewerbes benennt: Bundespolitik, Krankenfahrten, Plattformen, Europa.

Wenn sich Lobbyverbände zusammentun, ist das nichts Ungewöhnliches. Wenn aber Vertreter so unterschiedlicher Branchen wie Taxifahrer, Einzelhändler, Friseure und Landwirte mit nahezu gleichlautenden Argumenten auftreten, lohnt sich ein genauer Blick.

Der Ton ist freundschaftlich, die Botschaft eindeutig: Mit einem Schreiben an Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete und künftige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, meldet sich der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) frühzeitig zu Wort. Der Verband gratuliert zur neuen Aufgabe – und verbindet die Glückwünsche mit klaren Erwartungen.

In einem gemeinsamen Schreiben des Aktionsbündnisses Wirtschaftswarntag an die Spitzen der Union und der SPD werden steuerliche Entlastungen für die deutschen Unternehmen gefordert. Es gehe laut TMV darum, den Wettbewerb zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.

(dpa/tk) Kommt beim gesetzlichen Mindestlohn schon im nächsten Jahr ein deutlicher Sprung, was bedeutet ein Mindestlohn von 15 Euro? Die Folgen könnten für Verbraucher spürbar werden - ob beim Friseur, im Restaurant oder auch bei der Taxifahrt.

Der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) läuft Sturm gegen die von der SPD eingebrachte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Der Mittelstand müsse laut TMV unbedingt entlastet werden, um nicht zu riskieren, dass immer mehr Taxi-Unternehmen aufgeben müssen.

Die neue Minijobgrenze steigt durch die Erhöhung des Mindestlohns seit dem 1.1.2025 auf 12,82 Euro von aktuell 538 auf 556 Euro.

Nach der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 und zum 1. Januar 2025 erhöht.

Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission soll der gesetzliche Mindestlohn zunächst um 41 Cent auf 12,41 Euro angehoben werden. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die in ihren Augen zu geringe Anhebung deutlich.

Ende September 2022 berichteten drei weitere Zollämter über Verstöße, die bei einer bundesweiten Taxi-Kontrolle in ihrer Region aufgedeckt worden waren.

Ab dem 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, nachdem der Bundesrat zu dem Gesetz der Bundesregierung nicht den Vermittlungsausschuss angerufen hat.

Der Deutsche Bundestag hat wie erwartet mit deutlicher Mehrheit die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 beschlossen.

In Kürze informieren zwei namhafte Referenten des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. sowie die Telekom über dringend nötige Taxi-Tarif-Erhöhungen und den Einstieg in die Elektromobilität.

Zum 1. Oktober 2022 soll die Erhöhung kommen und mit ihr die Erhöhung von 450 auf 520 Euro für die Minijobs. Die digitale Arbeitszeiterfassung ist erst einmal vom Tisch.

Angesichts der weiteren Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 tritt der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. der Befürchtung entgegen, höhere Taxitarife würden Kunden kosten.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat zu den Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums Stellung bezogen, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro zu erhöhen und die geringfügige Beschäftigung entsprechend anzupassen.

Mit einer Mitglieder-Information ruft der Gesamtverband wegen der Perspektive eines Mindestlohns von 12 Euro dazu auf, in Thüringen und vor allem in Sachsen-Anhalt Taxi-Tarif-Erhöhungen zu beantragen.

Nach Berichten mehrerer Fernsehsender plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro zu erhöhen.

Mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Juli 2021 müssen Taxi- und Mietwagenbetriebe erneut aufpassen, dass ihre Minijobber nicht zu viele Stunden arbeiten.

Das Bundeskabinett hat die Mindestlohn-Erhöhung in vier Stufen beschlossen, die für Taxi- und Mietwagenunternehmer schwer zu verkraften sein wird.

In Offenburg, Kehl und Kaiserslautern haben wieder Kontrollorgane für Unruhe im mobilen Gewerbe gesorgt.

Die Mindestlohnkommission hat turnusgemäß getagt und eine vierstufige Erhöhung des Mindestlohns beschlossen, die mit dem Jahreswechsel beginnt und sich bis Juli 2022 hinzieht.

In den Jahren 2018 und 2019 wurden nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Ermittlungsverfahren durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingeleitet.

Bislang hat die Corona-Pandemie die Pläne der Kommission noch nicht beeinflusst. Sie soll im Juni über eine etwaige Erhöhung des Mindestlohns entscheiden, die auch für die Taxi-Branche bedeutsam wäre.

Um die Taxi-Branche nach der Corona-Krise nicht auch noch zum Jahreswechsel mit einem höheren Mindestlohn zu belasten, schlägt ein Oldenburger Taxi-Branchenvertreter vor, die Erhöhung für ein Jahr auszusetzen.

Das Bundeskabinett hat die von der Mindestlohnkommission beschlossene zweistufige Erhöhung verabschiedet.

Der Mindestlohn ist auch fällig, wenn der Taxifahrer nicht alle drei Minuten signalisiert, dass er sich für Fahrgäste bereithält.

Ein höchstwahrscheinlich aus der Region Pforzheim stammende Initiative will offenbar Missstände im mobilen Gewerbe anprangern und wollte dazu auch taxi heute einspannen.

Bei der Jahreshauptversammlung verabschiedete der Gesamtverband eine Resolution, die auch die Interessen seiner vielen Mitglieder aus Taxi- und Mietwagenunternehmen zum Ausdruck bringt.