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TMV im Schulterschluss mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) gegen 15 Euro Mindestlohn
Denn der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hat gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) eine klare Linie gezogen: Gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn von 15 Euro – und für die Tarifautonomie. Bei einem Treffen in Berlin, bei dem TMV-Präsident Thomas Kroker, Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt, TMV-Büroleiter Nico Höttges und HDE-Chef Stefan Genth zusammenkamen, war die Sorge greifbar: Ein flächendeckender Mindestlohn in dieser Höhe sei, so die zentrale Botschaft, für viele mittelständische Betriebe nicht tragbar. Schon jetzt ächze der Sektor unter gestiegenen Energiekosten, Inflation und dem Wettbewerb mit internationalen Plattformanbietern.
Die Kritik zielt auf die Politik
Der Mindestlohn sei, so Kroker und Meinhardt, Aufgabe der unabhängigen Mindestlohnkommission – nicht der Koalitionsverhandlungen oder tagespolitischer Entscheidungen.
„Politisch festgelegte Mindestlöhne sind Gift für unser Land“,
zitiert der TMV zustimmend eine gemeinsame Anzeige mehrerer Verbände, die jüngst in der Bild-Zeitung geschaltet wurde. Man fürchtet einen Dominoeffekt: Insolvenzen, steigende Arbeitslosigkeit, Belastungen für die Sozialversicherungen.
Besonders betroffen wäre laut TMV das Taxi-Gewerbe. Anders als andere Branchen können Taxi- und Mietwagenbetriebe ihre Preise nicht einfach selbst erhöhen – sie sind an kommunale Tarife gebunden. Für flächendeckende Lohnanpassungen bräuchte es also deutschlandweit neue Verhandlungen auf Kreisebene. Ein Kraftakt, der viele kleinere Unternehmer überfordern würde.
Zudem verweist der Verband auf eine kaum beachtete Nebenwirkung: Krankenfahrten, die ein wichtiger Teil des Geschäfts vieler Taxiunternehmen sind, würden laut Berechnung des TMV um mehr als 16 Prozent teurer. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten demnach 1,32 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen – mit Folgen für alle Beitragszahler.
Der „Ehrbarer Kaufmann“ rechnet nach
Trotz der markigen Formulierungen bleibt der Ton sachlich. Der Verband sieht sich als Vertreter des „Ehrbaren Kaufmanns“ und betont ausdrücklich: Gute Arbeit verdiene guten Lohn. Man sei nicht gegen faire Bezahlung, wohl aber gegen Löhne, die aus politischen Motiven festgelegt werden. Die Tarifautonomie sei ein Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft, dem man treu bleiben wolle.
Der Appell richtet sich an die Politik, besonders an Gitta Connemann, designierte Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Der TMV erwartet, dass die CDU sich an ihre eigenen wirtschaftspolitischen Prinzipien erinnert – und nicht zulässt, dass der Mittelstand für ein politisches Preisschild geradesteht.
Weiter heißt es in der "Bild"-Anzeige:
„Mit Blick auf die Einigung im Koalitionsvertrag und die andauernde Debatte über eine politische Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde warnen wir als große Arbeitgeberbranchen die Politik eindringlich vor weiteren - auch indirekten – politischen Eingriffen in die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission und deren fatalen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2022 müssen rein politisch motivierte Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns der Vergangenheit angehören. Der Mindestlohn ist seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Viele Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand, können das finanziell bereits heute nicht mehr stemmen. Folge sind eine spürbar steigende Arbeitslosigkeit sowie viele Insolvenznachrichten. Hinzu kommen die perspektivisch steigenden Lohnnebenkosten.“
Sind 15 Euro zu viel?
Der Schulterschluss mit anderen Branchen zeigt: Die Debatte um den Mindestlohn ist mehr als eine soziale Frage. Am Ende bleibt nicht nur die Verantwortung gegenüber den Betrieben - sondern auch gegenüber den Menschen, die dort jeden Tag arbeiten.
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