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TMV fordert Nein zu 15 Euro Mindestlohn
Von den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und der SPD wurde bereits einiges veröffentlicht. Unter anderem möchte die SPD einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 15 Euro durchsetzen. Der Taxi- und Mietwagenverband erklärte nun, dass ein flächendeckender Mindestlohn von 15 Euro wie ein „Todesturbo“ das Taxisterben beschleunigen würde.
„Sie alle wissen aus Jhren Wahlkreisen und aus den Kontakten zu Verbanden und mittelständischen Betrieben in Ihrer Heimat, dass der Mittelstand in unserem Land in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Lage ist und endlich eine nachhaltige Entlastung, die diesen Namen verdient, die oberste Priorität sein muss. Der Mittelstand ist treu, verlässlich, verlagert seinen Sitz nicht ins Ausland und ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, erklärten TMV-Präsident Thomas Kroker und TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt.
Eine KfW-Studie belege, dass mehr als 500.000 Mittelständler vor der Betriebsaufgabe stünden. In dieser Situation müsse man alles vermeiden, was die Existenz der Betriebe weiter belaste. Denn schließlich seine die Unternehmen schon durch explodierende Energiekosten belastet. Im taxi-Gewerbe komme zudem noch der knallharte Wettbewerb mit Uber und Co. hinzu.
Mindestlohn ist Sache der Mindestlohnkommission
Der TMV beklagt, dass die Festlegung eines Mindestlohnes dem Grundprinzip der Tarifautonomie widerspreche. Hier solle die Union bei den Verhandlungen mit der SPD unbedingt hart bleiben. Viele Taxi-Unternehmen könnten die Kostensteigerungen nicht meistern, können aber die Kosten nicht direkt an die Fahrgäste weitergeben, sondern müssten erst in mühsame Verhandlungen mit Städten und Landkreisen gehen, um neue Taxi-Tarife auszuhandeln.
Ein besonders kritischer, häufig nicht beachteter Punkt sei die Finanzierung der Krankenkassen. Taxen und Mietwagen erbringen einen erheblichen Anteil der Krankenfahrten für gesetzlich Versicherte. Eine neue Erhöhung auf 15 Euro würde laut TMV zu einer weiteren Steigerung der Krankenfahrtskosten um über 16 Prozent führen. So müssten die gesetzlichen Krankenkassen 1,32 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aufbringen. Der Zusatzbeitrag der GKV würde allein durch diesen Effekt um 0,46 Prozentpunkte steigen.
Der Appell des TMV endet mit dem Hinweis, man habe bereits in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet und setze bei der Verhinderung des politisch motivierten Mindestlohns auf die Unterstützung der Union.
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