Bundeskabinett hat Mindestlohnerhöhungen beschlossen

Zum 1. Januar 2024 soll die Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung in Kraft treten. Sie sieht eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,00 Euro auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde zum 1. Januar 2024 sowie auf 12,82 Euro brutto je Zeitstunde zum 1. Januar 2025 vor. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 15. November 2023 mitgeteilt.

Die Verordnung setze den Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26. Juni 2023 rechtsverbindlich um, schreibt das Ministerium. Die Mindestlohnkommission hatte ihren Beschluss damals nicht einstimmig getroffen. Den derzeit gültigen Mindestlohn von 12,00 Euro hatte die Bundesregierung zum 1. Oktober 2022 als Lohnuntergrenze eingeführt und mit ihrem Beschluss in die Arbeit der eigentlich als unabhängiges Gremium konzipierten Mindestlohnkommission eingegriffen.

Für Taxi- und Mietwagenbetriebe, die ihren Mitarbeitenden oft nicht mehr als den Mindestlohn bezahlen können, bringen die Erhöhungen nicht nur höhere Stundenlöhne. Der Mindestlohn steht immer auch in Relation zur Zahl der Arbeitsstunden, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung geleistet werden dürfen. Deshalb wird auch bei Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit regelmäßig auf die Arbeitszeiten geschaut, die mit den gezahlten Löhnen korrespondieren müssen.