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TMV kritisiert Mehrkosten durch Minijob-Pläne
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland kritisiert die aus seiner Sicht wachsende finanzielle Belastung für Taxi- und Mietwagenbetriebe. Nach dem vorläufigen Stopp der Entlastungsprämie im Bundesrat verweist der Verband auf geplante Änderungen bei Minijobs sowie auf begrenzte Vergütungsanpassungen bei Krankenfahrten.
Entlastungsprämie vorerst gestoppt
Nach Angaben des Verbands sollte die Entlastungsprämie von 1.000 Euro zwar Beschäftigte entlasten, wäre aber von den Betrieben ausgezahlt worden. Der staatliche Anteil hätte demnach darin bestanden, auf Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge auf diesen Betrag zu verzichten.
Der Verband kritisiert, dass das Vorhaben trotz eines Bundestagsbeschlusses im Bundesrat scheiterte. Laut Ausgangstext stimmten nur vier von 16 Ländern zu. Länder und Kommunen hätten demnach einen erheblichen Teil der Steuerausfälle tragen müssen.
Höhere Abgaben bei Minijobs
Parallel verweist der Verband auf geplante Änderungen bei Minijobs. Demnach soll die Pauschalsteuer von zwei auf fünf Prozent steigen. Zudem soll der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung von 13 auf 17,5 Prozent erhöht werden.
Für Taxi- und Mietwagenunternehmen können diese Änderungen nach Einschätzung des Verbands besonders relevant sein, weil viele Betriebe auf Aushilfen und Teilzeitkräfte angewiesen sind. Der Verband sieht darin zusätzliche Kosten bei zugleich geringerer Planungssicherheit.
Krankenfahrten unter Kostendruck
Auch bei Krankenfahrten sieht der Verband eine wachsende Lücke zwischen Kostenentwicklung und Refinanzierung. Nach Darstellung des Verbands stehen Mindestlohnsteigerungen von 8,4 Prozent einer Begrenzung der Vergütungsanpassungen über die Grundlohnrate auf 5,17 Prozent gegenüber.
Der Verband fordert die Koalition auf, Belastungen für den Mittelstand nicht isoliert zu beschließen. Stattdessen müsse die Gesamtwirkung auf personalintensive Branchen wie den Taxi- und Mietwagenverkehr stärker berücksichtigt werden. (Quelle: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland).
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