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BVTM ringt um die Zukunft des Taxis: Fachkunde kommt - 15 Euro Mindestlohn wohl auch
Ein breites Spektrum – doch der rote Faden ist klar: das Ringen um politische Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Überlebensfähigkeit und digitale Anschlussfähigkeit.
Lobbyarbeit und Abwehrerfolg
„Das Thema Taxi steht nicht im Koalitionsvertrag – das ist ein Erfolg“, sagt Kollar.
Was zunächst widersprüchlich klingt, erklärt sich bei genauerem Hinhören. Ursprünglich hatte der Verband versucht, eine Neubewertung des Taxis im Koalitionsvertrag unterzubringen. Am Ende sei es gelungen, zumindest eine Deregulierung – etwa die Abschaffung der Rückkehrpflicht – zu verhindern. „Ein Abwehrerfolg“, so Kollar.
Auch beim Mindestlohn bleibt die Unsicherheit. Im Koalitionsvertrag steht lediglich, 15 Euro seien „erreichbar“. Kollar glaubt, dass sich Unternehmer darauf einstellen sollten. Grundsätzlich sei der Verband nicht gegen höhere Löhne – aber dann müssten auch die Erträge und Tarife stimmen.
Mobilität im ländlichen Raum – das Taxi als ÖPNV-Bestandteil?
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Rolle des Taxis im öffentlichen Nahverkehr. Der BVTM fordert, dass auch Taxis von den angekündigten ÖPNV-Fördermitteln profitieren.
„Der Taxiverkehr gehört zum ÖPNV“, betont Kollar.
Kommunen dürften bei der Förderung nicht nur an S-Bahnen und Busse denken.
Vorstandsmitglied Roland Böhm sieht im ÖPNV-Taxi eine realistische Perspektive – gerade für On-Demand-Verkehre. Nordrhein-Westfalen habe mit einem entsprechenden Landtagsbeschluss bereits ein Modell geschaffen. Der BVTM stellt hierzu einen eigenen Infoflyer bereit.
Krankenfahrten: Bürokratie, die bremst
Ein zähes Thema mit großem Gewicht sind die Krankenfahrten – sie machen laut Kollar bis zu ein Viertel des Umsatzes vieler Betriebe aus. Bärbel von Teuffel kritisiert die komplizierten Abrechnungsregeln: „Die Fahrer wissen oft nicht, ob es sich um eine stationäre oder vorstationäre Fahrt handelt.“ Eine falsche Angabe kann zur kompletten Vergütungsverweigerung führen.
Der Verband fordert klare bundesweite Regeln. Die Vergütung bleibt Sache der Länder, doch die Formalitäten müssten einheitlich sein. Zudem sollen Ärzte besser geschult werden, um Verordnungen korrekt auszustellen.
Wolfgang Oertel, BVTM-Vize, engagiert sich in einem Arbeitskreis mit Krankenkassen, Ministeriumsvertretern und Datenschützern. Ziel ist die Digitalisierung des Bereichs.
„Das Thema ist trocken, aber entscheidend“, sagt Oertel.
Plattformen und Mindestpreise – der Kampf um faire Bedingungen
Ein zentrales Thema bleibt der Umgang mit Plattformen wie Uber oder Freenow. Kollar fordert Mindestpreise für Mietwagen – zuletzt war man in München nahe dran. Doch dann habe Oberbürgermeister Reiter (SPD) überraschend abgewinkt.
„Von der SPD hätte ich das nicht erwartet“, so Kollar.
In Berlin hingegen gebe es parteiübergreifende Zustimmung. Hermann Waldner, BVTM-Vize, sieht dort trotzdem keine einfache Lage. Die Zahl der Mietwagen sei deutlich reduziert worden, aber der Druck bleibe. Kooperationen mit Plattformen?
„Nicht unsere Empfehlung“, sagt Waldner. Er habe Vertragsentwürfe vorbereitet – mit langen Laufzeiten und Entschädigungsklauseln. Aber: „Es ist eine Kapitulation auf Raten.“
Michael Oppermann warf ein, dass Herr Waldner hier nicht im Auftrag des Bundesverbandes agiere und bestärkte noch einmal, dass man vom BVTM aus keine Kooperation empfehle.
Kleine Fachkunde: „Zielgerade erreicht“
In Sachen „kleine Fachkunde“ gibt es Fortschritte. Michael Oppermann berichtet von einer länderübergreifenden Abstimmung unter Leitung Hamburgs. TÜV und Dekra sollen die Prüfungen abnehmen. Technische Details seien in Arbeit. „Es ist ein Kompromiss, aber die Prüfung kommt noch in diesem Jahr“, sagt Oppermann.
Europa: Flotten, Definitionen und viele Unterschiede
Zum Abschluss übernimmt Floris Cloemans den europapolitischen Part. Die Flottenelektrifizierung sei ein Thema in Brüssel – doch schon die Definition, was als „Flotte“ gilt, sei unklar. Während in den Niederlanden bereits 40 Prozent der Taxis elektrisch fahren, sieht es in vielen anderen EU-Ländern anders aus. Auch die Einbindung ins ÖPNV-System ist national sehr verschieden.
Das BVTM-Treffen in Darmstadt zeigt: Das Taxigewerbe steht unter Druck – politisch, wirtschaftlich, strukturell. Der Verband zeigt sich kämpferisch und pragmatisch. Nicht alles lässt sich steuern, aber vieles gestalten. Kollar bringt es auf den Punkt:
„Wir sind es gewohnt, dicke Bretter zu bohren.“
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