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Verkehrsgewerbe in Sorge – Unternehmer übergeben Resolution an Staatssekretär Hirte
Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV e.V.) überreichte dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Christian Hirte, eine Resolution mit zehn konkreten Forderungen. Anlass ist die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit, mit der sich viele Unternehmen konfrontiert sehen.
Wirtschaftlicher Druck und politische Forderungen
Ob Güterkraftverkehr, Logistik, Taxi- oder Mietwagengewerbe – die Teilnehmenden der Versammlung eint die Sorge um ihre wirtschaftliche Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Der Geschäftsführer des LTV, Martin Kammer, überreichte die Resolution persönlich an Staatssekretär Hirte. Sie richtet sich an die Landesregierungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie an die Bundesregierung.
Kern der Forderungen: Die Rückkehr zu mehr unternehmerischer Freiheit. Etwa, indem die Bundesregierung sich nicht weiter in tarifliche Regelungen einmischt. Die Sozialpartner, so betont das Papier, sollten ihre Autonomie bewahren.
Im Bereich der Antriebstechnologien sehen sich die Unternehmen ebenfalls im Zugzwang – nicht nur wegen gesetzlicher Vorgaben, sondern auch wegen der unzureichenden staatlichen Unterstützung. Wer emissionsarme oder alternative Antriebssysteme einsetzen will, sei derzeit oft auf sich allein gestellt. Entsprechend fordert der LTV gezielte Fördermaßnahmen für alternative Kraftstoffe und Fahrzeuge.
Energieeffizienzgesetz und Bürokratie als Bremsklötze
Kritik gibt es auch am Energieeffizienzgesetz. Die verpflichtenden Beratungen für Unternehmen führten, so der LTV, nicht zu erkennbaren Verbesserungen für Umwelt oder Klima, sondern verursachten lediglich zusätzliche Kosten. Gewinner seien hier vor allem die Berater und Zertifizierer – nicht die Betriebe, die täglich Waren transportieren oder Personen befördern.
Ein weiterer Punkt betrifft die Mobilitätsplanung im ländlichen Raum. Taxi- und Mietwagenbetriebe sollen stärker in die Nahverkehrsstrategie eingebunden werden. Nur so, betont der Verband, lasse sich die Erreichbarkeit in Randlagen tatsächlich sicherstellen.
Nicht zuletzt geht es auch um den Arbeitsmarkt. Der Verband kritisiert die bestehenden Hürden für qualifizierte Quereinsteiger und Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. Die derzeitige Bürokratie sei oft abschreckend und verhindere den dringend benötigten Zugang zum Arbeitsmarkt – etwa als Fahrerinnen und Fahrer im Güter- oder Personenverkehr.
Vertrauensvorschuss für die Politik – und eine Erwartungshaltung
Der neu gewählte LTV-Präsident Steffen Heuschkel fand in seiner Rede klare Worte. Man habe der Politik bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen einen Vertrauensvorschuss gegeben, betonte Heuschkel. Nun sei es an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger dieses Vertrauen auch zurückgeben. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe erwarteten, endlich wieder ernst genommen zu werden.
Der LTV Thüringen vertritt als Interessenverband rund 300 Mitgliedsunternehmen aus Spedition, Logistik, Personenbeförderung und Werkverkehr. Neben der politischen Interessenvertretung bietet der Verband Schulungen, Beratungen sowie Unterstützung bei branchenspezifischen Fachthemen an – vom Fahrpersonalrecht bis zur Fahrzeugtechnik. Der Verband sieht sich seit Jahren zunehmend mit dem Problem konfrontiert, dass politische Rahmenbedingungen und Bürokratie insbesondere inhabergeführte Unternehmen unter Druck setzen.
Die Übergabe der Resolution an Christian Hirte ist ein symbolischer Akt – aber auch ein klarer Appell: Die Straße als Wirtschaftsader darf nicht weiter unter politischen Zielkonflikten leiden. Stattdessen brauche es mehr Unterstützung, weniger Hürden – und eine Politik, die zuhört, bevor sie entscheidet.
Die zehn Kernforderungen der Resolution im Überblick:
- Wahrung der Tarifautonomie
- Förderung alternativer Antriebe und Kraftstoffe
- Kompensation der CO₂-Doppelbelastung im Güterverkehr
- Reform des Energieeffizienzgesetzes
- Bürokratieabbau bei Fachkräftegewinnung
- Integration von Taxi- und Mietwagenunternehmen in die Nahverkehrsplanung
- Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen
- Verstärkte Einbindung des Verkehrsgewerbes in politische Entscheidungsprozesse
- Anerkennung der Leistungen mittelständischer Unternehmen
- Transparente und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen
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