TMV appelliert an Mittelstandskompetenz der neuen Staatssekretärin Connemann

„Liebe Gitta“, beginnen TMV-Präsident Thomas Kroker und Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt ihren Brief, der zwischen kollegialer Nähe und politischem Nachdruck changiert. Die Rolle Connemanns als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) scheint dem Verband Vertrauen zu geben. Die Hoffnung: Die Interessen kleiner und mittlerer Betriebe – wie das Taxi- und Mietwagengewerbe – sollen in der künftigen Wirtschaftspolitik stärker Gehör finden.

Inhaltlich greift der Verband gleich mehrere Felder auf. Er kritisiert kurzfristige Förderstopps wie jenen für die Elektromobilität und mahnt verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen an. Die Bundesregierung müsse, so der TMV, wieder stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzen. Die „Werte des Ehrbaren Kaufmanns“ seien kein verstaubtes Ideal, sondern notwendige Grundlage für einen funktionierenden Mittelstand – und damit auch für einen fairen Wettbewerb. Der Bezug auf internationale Plattformanbieter wie Uber bleibt nicht aus.

TMV-Appell gegen 15 Euro Mindestlohn

Besonderes Gewicht erhält im Schreiben die Auseinandersetzung mit dem geplanten flächendeckenden Mindestlohn von 15 Euro. Der TMV befürchtet weitreichende Folgen: Für viele Betriebe sei dies, verbunden mit gestiegenen Energiepreisen und einem ohnehin engen Markt, existenzbedrohend. Von einem „Todesturbo für das Taxigewerbe“ ist die Rede. Zwar bekennt sich der Verband zu fairer Bezahlung, lehnt aber politisch gesetzte Lohnuntergrenzen klar ab. Die Tarifautonomie dürfe nicht unterlaufen werden, betonen Kroker und Meinhardt – auch im Sinne der christdemokratischen Programmatik, auf die sie sich ausdrücklich berufen.

Gleichzeitig plädiert der Verband für weniger Bürokratie. In Anspielung auf eine aktuelle KfW-Studie zu den Bürokratiekosten des Mittelstands fordert der TMV einen strukturellen Abbau unnötiger Auflagen – etwa bei der Eichverordnung oder bei Prüfvorgaben technischer Bundesstellen. Es geht, wie so oft, um mehr Praxisnähe in der Regulierung.