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TMV und Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag fordern Entlastung des Mittelstandes
In Zeiten eines entfesselten Trumpismus müsse die künftige Regierungskoalition alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, so der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes (TMV), Patrick Meinhardt. Das erfordere zwingend eine steuerliche Entlastung der Unternehmen. Höhere Steuern wären da genau der falsche Weg, weil dies den unternehmerischen Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, ins Mark treffen würde.
„Unsere Unternehmen brauchen zudem faire Wettbewerbsbedingungen - international, aber auch in Deutschland“, betont Meinhardt weiter. „Das mittelständische Taxi- und Mietwagengewerbe ist derzeit einem brutalen Verdrängungswettbewerb seitens eines US-amerikanischen Konzerns auf unseren Straßen ausgesetzt.“
Das zeige, wohin die Reise geht, wenn Leitplanken fehlen. Deshalb erwarte man von der künftigen Regierungskoalition, dass sie eine echte Mobilitätswende einleitet. Hierfür stünde der TMV als Partner bereit.
Verweis auf die zehn Forderungen des Wirtschaftswarntages
Vor zwei Monaten haben insgesamt 140 Verbänden und Hunderten Unternehmen einen bundesweiten Wirtschaftswarntag mit rund 200 Aktionen in 100 Orten und mit fünf Kundgebungen organisiert.
„Die Wirtschaft demonstriert normalerweise nicht, die Lage ist also ernst“ erklärt Meinhardt. „Leider hat sich an der desolaten Lage der deutschen Wirtschaft seither nichts geändert.“
Aufbruch für Deutschland
Der TMV erkenne das Bemühen der Koalitionäre an, einen Aufbruch für Deutschland anstreben und Deutschland zu einem wirtschaftlich und verteidigungsstarken Land machen zu wollen. Aber gute Wirtschaftspolitik brauche mehr als Schulden. Der Taxi-Verband mahnt Rahmenbedingungen an, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, hier zu investieren und dem Mittelstand unseres Landes eine Zukunftsperspektive geben. Auch für die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland müsse es attraktiver werden, nach Deutschland zu kommen.
„Stattdessen lassen die bisherigen Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen befürchten, dass unsere Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagern oder ganz aufhören und Investoren um Deutschland einen Bogen machen“, beklagt der Hauptgeschäftsführer des TMV. „Wir verlieren zunehmend die besten Fachkräfte – entweder in die Rente oder durch Auswanderung.
Jede von der Politik vorgeschlagene Maßnahme müsse das Kriterium erfüllen, dass es Wachstum erleichtere. Alles, was Wachstum behindert, müsse unterlassen werden.
„Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen. Punkte, die stattdessen wirklich für Wachstum sorgen könnten, haben wir Ihnen angehängt“, sagt Meinhardt. „Hinter diesen 10 Punkten stehen alle 140 Verbände, die den Wirtschaftswarntag mitgetragen haben.“
So appelliere der TMV eindringlich an die Spitzen von Union und SPD, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder zum Wachstumsland werde. Davon hänge alles andere ab: soziale, innere und äußere Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, gesellschaftlicher Friede.
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