Bundesverband Taxi drängt Berliner Politik auf Mindestpreise für Mietwagen

Vertreter des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. haben sich im Berliner Abgeordnetenhaus mit den verkehrspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Johannes Kraft (CDU) und Tino Schopf (SPD), über die Situation des Berliner Taxigewerbes ausgetauscht. Seitens des Verbands nahmen Bundesgeschäftsführer Michael Oppermann und Referent Floris Cooijmans teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage nach fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenplattformen.

Forderung nach Mindestpreisen für Mietwagen

Der Verband erneuerte seine Forderung nach der Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenverkehre. Ziel sei es, unfaire Preisstrukturen zu verhindern und einen kostendeckenden Betrieb sicherzustellen. Nach Angaben des Verbands liegen die Preise von Plattformanbietern deutlich unter den Taxi-Tarifen.

Ein Vergleich einer Fahrt vom Werderschen Markt zum Abgeordnetenhaus ergab demnach folgende Werte: Taxi 9,60 Euro, Uber 6,95 Euro und Bolt-Mietwagen 5,70 Euro. Damit sei das Taxi rund 68 Prozent teurer als der günstigste Mietwagen. Der Verband betont, dass solche Preise weder die gesetzlichen Mindestlöhne noch reale Fahrzeug- und Versicherungskosten deckten.

„Wir haben sehr gute und konstruktive Gespräche geführt“, erklärte Michael Oppermann im Anschluss. „Die Abgeordneten kennen die Situation und wissen, dass das Taxi in Berlin trotz Tarifkorridor und aller Bemühungen des LaBo dauerhaft kaum noch konkurrenzfähig ist, wenn Plattformanbieter weiterhin zu Dumpingpreisen agieren dürfen.“

Politischer Handlungsbedarf

Für die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten muss die Berliner Landesregierung zunächst feststellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und anschließend einen Entwurf ins Abgeordnetenhaus einbringen. Die Regierungsfraktionen warten derzeit auf diese Vorlage.