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Mindesttarife, Uber-Konkurrenz, ÖPNV-Taxi: Verbände im Dialog mit NRW-Politik
Beim Parlamentarischen Abend von „unternehmer nrw“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein (FPN), der Verband des privaten Straßenpersonenverkehrs NRW (VSPV) sowie der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) mit politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht.
Unter den Gästen waren neben Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (MdL) sechs Staatssekretäre aus verschiedenen Ressorts, der Vizepräsident des Landtags Christof Rasche (MdL), der Präsident von „unternehmer nrw“ Arndt G. Kirchhoff, Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering sowie rund 20 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP.
Austausch zu Mindesttarifen und Rahmenbedingungen
Im Mittelpunkt vieler Gespräche stand die jüngste Entscheidung des Essener Stadtparlaments zu Mindesttarifen im Taxiverkehr. Die Verbände warben für einen einheitlichen Leitfaden, der zunächst landesweit in NRW, perspektivisch bundesweit, als Grundlage für faire Rahmenbedingungen dienen soll. Ziel sei es, Kommunen und Regionen bei der Umsetzung verlässlicher Tarifsysteme zu unterstützen.
Diskussion mit Staatssekretären
Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war die Diskussion mit Staatssekretären verschiedener Ressorts. Themen waren unter anderem:
- unlauterer Wettbewerb durch Plattformanbieter wie Uber
- Fragen zu Sozialdumping und Steuerbetrug
- die Zukunft von ÖPNV-Taxis und Inklusionstaxis
- die Versorgung des ländlichen Raums, insbesondere abends und am Wochenende
- Festpreise und Mindesttarife im Taxiverkehr
- technologieoffene Antriebe
An den Gesprächen beteiligten sich unter anderem Viktor Haase (Umwelt, Naturschutz, Verkehr), Dr. Urban Mauer (Schule, Bildung), Lorenz Bahr (Kinder, Familie, Jugend), Paul Höller (Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz, Energie), Josef Hovenjürgen (Heimat, Kommunales, Bau, Digitalisierung) sowie Christian Wiermer (Europa, Internationales, Regierungssprecher). (Quelle: TMV)
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