Brandenburg: Streit zwischen AOK und Fahrdiensten eskaliert – Politik schaltet sich ein

Für Fahrten von AOK-Versicherten in Brandenburg sollen künftig unterschiedliche Preisregeln gelten, je nach Beförderungsart. Für Mietwagenunternehmen ist eine landesweit einheitliche Preistabelle vorgesehen. Bei Taxifahrten soll dagegen weiterhin der jeweils regional gültige Taxitarif zur Anwendung kommen.

Ausgenommen von dieser Regelung sind medizinisch regelmäßig notwendige Fahrten zu Dialyse, Chemotherapie oder Strahlentherapie, sofern hierfür bereits ein sogenannter Serientransportschein vorliegt.

Verhandlungen gescheitert – Anbieter rücken zusammen

Die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft der Fahrdienstanbieter (BAGF) betrachtet die Verhandlungen mit der AOK als gescheitert. Nach Angaben der BAGF habe es zwar intensive Gespräche gegeben, diese hätten jedoch nicht zu einer für die Patientenversorgung aus Sicht der Anbieter tragfähigen Lösung geführt.

Vertreter der Fahrdienste erklärten zudem, es habe sich als kontraproduktiv erwiesen, sich von Auftraggebern gegeneinander ausspielen zu lassen. Stattdessen trete die Branche nun geschlossen auf. Zugleich äußerten sie den Wunsch, dass sich die Politik stärker einschaltet – ähnlich wie in anderen Bundesländern, in denen es teils bereits akzeptierte Rahmenverträge gibt.

Kostendruck durch Personal- und Betriebskosten

Die Anbieter verweisen auf eine aus ihrer Sicht akute wirtschaftliche Problemlage. Rund 70 Prozent der Ausgaben in den Fahrdiensten entfielen auf Personalkosten. Jede Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns schlage daher unmittelbar und erheblich zu Buche und müsse aus Sicht der Branche in höheren Vergütungen durch die Auftraggeber berücksichtigt werden.

Zur Veranschaulichung verwiesen Redner auf das Beispiel eines Autohauses, das aufgrund der Mindestlohnerhöhung seinen Werkstatt-Stundensatz von 65 auf 90 Euro anheben musste – was wiederum höhere Kosten für Fuhrparkinhaber nach sich ziehe.

Nach Darstellung der Anbieter sei das Geschäft bereits heute teilweise defizitär oder „selbstausbeuterisch“. In der Folge seien einzelne Unternehmen bereits aus dem Markt ausgeschieden.

Sonderrolle des Taxigewerbes

Vertreter der Branche wiesen darauf hin, dass das Taxigewerbe der einzige Teil des öffentlichen Personennahverkehrs sei, der ohne staatliche Subventionen auskommen müsse. Anders als in anderen Bereichen gebe es im Taxigewerbe zudem keine gewerkschaftlichen Streikfonds, die Einkommensausfälle ausgleichen könnten. Vor diesem Hintergrund bewerten Unternehmen den aktuellen Schritt in Brandenburg als existenziell riskant.

Kritik am Arbeitsministerium

Nach Einschätzung der Redner sei die Brisanz der wirtschaftlichen Lage im zuständigen Arbeitsministerium bislang nicht ausreichend wahrgenommen worden. Die beteiligten Verbände kündigten an, das Zwischenergebnis der letzten Verhandlungsrunde auszuwerten und weiter darauf hinzuwirken, dass die AOK wieder ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückkehrt.