Illegale Mietwagenstrukturen - Tino Schopf fordert: Brandenburg muss von Berlin lernen!

Wenn es um den Umgang mit illegitimen Mietwagenfirmen geht, wächst in Brandenburg der Druck. Ein Beitrag des rbb hat zuletzt gezeigt, wie groß die Verunsicherung im Land inzwischen ist. Im Taxi-Gewerbe herrscht der Eindruck, dass Politik und Behörden zu langsam reagieren – und dass sich damit Fehler wiederholen könnten, die Berlin bereits gemacht hat.

Um der angespannten Situation mit den Plattformbetreibern in Berlin Herr zu werden sind auch die Umland-Landkreise Berlins gefordert.| Foto: T. Kanzler
Um der angespannten Situation mit den Plattformbetreibern in Berlin Herr zu werden sind auch die Umland-Landkreise Berlins gefordert.| Foto: T. Kanzler

Der Berliner SPD-Abgeordnete Tino Schopf - schon seit einiger Zeit ein Vorkämpfer für das Taxi-Gewerbe in der Bundeshauptstadt - formuliert seine Kritik ungewöhnlich offen. Er bezieht sich auf zwei rbb-Beiträge über illegale taxiähnliche Strukturen, die in Brandenburg zunehmend sichtbar werden. Doch aus seiner Sicht bleibt das zusändige Mobilitätsministerium hinter den Anforderungen zurück.

Schopf schreibt, es fehle „Bewusstsein, Wille und Mut“, um das Problem konsequent anzugehen. Bereits im Februar habe er Staatssekretärin Dr. Bartmann um ein Gespräch gebeten und sie auf die rbb-Berichte hingewiesen. Eine Antwort kam erst Wochen später – und ohne Bezug zu seinem Anliegen.

„Man sollte annehmen, dass ausreichend Zeit war, das Problem zu verstehen, Lösungen zu erarbeiten und diese umzusetzen. Aber: Hier wurde augenscheinlich geschlafen und der Ernst der Lage in keinster Weise erkannt“, erklärte Schopf.

Für ihn ist spätestens nach dem Fernsehbeitrag klar, dass Brandenburg Gefahr läuft, ähnliche Entwicklungen zu erleben wie Berlin: ein wachsender Markt unregulierter Mietwagenanbieter, der Behörden überfordert und legale Betriebe unter Druck setzt.

Berlin versucht, die Plattformen zurückzudrängen

Die Hintergründe sind komplex. Plattformbasierte Mietwagenfirmen, die Fahrten über Apps vermitteln, bewegen sich in einem System, das bundesweit Lücken aufweist. Während für Taxis feste Tarife, Konzessionen und Rückkehrpflichten gelten, bieten Mietwagen deutlich mehr Spielräume – und Uber & Co. nutzen diese, um weit unter regulären Preisen zu operieren oder mit fragwürdigen Unterlagen Fahrer auf die Straße zu schicken. Ermittlungsbehörden berichten seit Jahren von gefälschten Dokumenten, Scheinanmeldungen und Verstößen gegen Sozialstandards.

Für Taxi- und Mietwagenbetriebe, die sich an Regeln halten, entsteht eine Schieflage: Sie müssen Investitionen, Versicherungskosten und Mindestlöhne finanzieren, während illegale Anbieter die Preise drücken und Kontrollen oft nicht hinterherkommen. Berlin erlebt diese Entwicklung seit Langem. Trotz verstärkter Razzien, Gerichtsverfahren und verschärfte Regeln konnte der graue Markt bisher nur begrenzt eingedämmt werden.

Brandenburg sollte schnell von Berlin lernen

Brandenburg steht nun vor der Frage, ob das Land früh gegensteuert. Im rbb-Beitrag kündigt das Ministerium an, stärker gegen gefälschte Dokumente vorzugehen und mit den Landkreisen enger zusammenzuarbeiten. Doch Schopf ist skeptisch. Aus seiner Sicht fehlt ein strategischer Ansatz, der sowohl Kontrollen als auch klare politische Prioritäten umfasst. Dass seine Gesprächsanfragen unbeantwortet blieben, wertet er als Warnsignal.

Der Abgeordnete versteht sein Schreiben als Weckruf – nicht nur an die Taxi-Unternehmer, sondern an eine Landespolitik, die aus seiner Sicht unterschätzt, wie schnell sich Marktstrukturen verändern können. Ob Brandenburg tatsächlich auf Berliner Verhältnisse zusteuert oder rechtzeitig Kurs findet, dürfte sich auch daran entscheiden, wie ernst das Land die Hinweise des „Taxi-Vorkämpfers“ Schopf nimmt – und wie konsequent es dann bereit ist, zu handeln.

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