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Union kritisiert SPD-Pläne für E-Auto-Förderung: "E-Mobilität stärken, ohne Verbrenner zu schwächen"
Vor allem die Benachteiligung von Verbrennern in Dienstflotten stößt sauer auf. Widersprüchlicher Tenor: E-Autos fördern, aber nicht auf Kosten des Verbrenners. Grüne und VDA finden bessere Ladeinfrastruktur und günstigere Strompreise wichtiger. Die Vorschläge von SPD-Fachpolitikern zur Neugestaltung der E-Auto-Förderung etwa mit Fokus auf günstigere Modelle aus lokaler Produktion, social Leasing oder die höhere Besteuerung von Verbrenner-Dienstwagen stößt wie erwartet auf Kritik. So will etwa die Union keine Preisobergrenze von vorschlagsweise 45.000 Euro einziehen, wie drei Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag gegenüber der Süddeutschen Zeitung verlautbaren ließen. Stattdessen schlägt man eine Obergrenze des Haushaltseinkommens der Antragsteller vor. Man wolle grundsätzlich eine "positive Marktsteuerung" erreichen, "ohne Verbrenner schlechter zu stellen", E-Mobilität fördern, E-Autos besser stellen und den Elektro-Gebrauchtmarkt ankurbeln, aber nicht auf Kosten des Verbrenners, lautet das Motto. Man müsse sich im Klaren sein, dass Verbrenner "heute und auch noch in den kommenden Jahren einen nennenswerten Beitrag zur Profitabilität der Autobauer in Deutschland leisten", formulieren die Vertreter.
Bei den Gewerkschaften hatte sich vor allem Audi-Betriebsratschef Jörg Schlagbauer zu Wort gemeldet, der als Vertreter eines Premium-Herstellers mit hohem Dienstwagenanteil die Idee einer höheren Besteuerung von Verbrenner-Dienstwagen "mit Erschrecken gelesen" habe, so die SZ. Auch er findet grundsätzlich ein Social Leasing aber gut, aber ohne andere Geschäfte zu beeinträchtigen, was sonst nur "ausländischen Herstellern mit deutschem Steuergeld" helfe, wie er findet.
Opel findet als Volumenhersteller Gefallen
Volumenhersteller wie Opel sind dagegen durchaus angetan. "Die Bezahlbarkeit ist entscheidend, damit die E-Mobilität zum Durchbruch kommt", erklärte Opel-Chef Florian Huettl gegenüber der Zeitung. Social Leasing-Modelle sieht er als gutes Instrument an, wie das Beispiel Frankrech gezeigt habe. "Damit holt man wirklich neue Kunden ab, die sich bisher kein Elektroautos leisten konnten", glaubt der Opel-CEO. Auch er will aber keine Benachteiligung von Verbrenner-Dienstwagen bei der Steuer, weil diese dann "plötzlich viel unattraktiver" würden.
VDA und Grüne sehen Rahmenbedingungen als zentral
Vom Verband der Automobilindustrie kommt grundsätzliche Skepsis. Geschäftsführer Jürgen Mindel verweist darauf, dass im Falle von Prämien ein Boom der Verkäufe "regelmäßig in Nachfrageeinbrüchen" ende. Die Social-Leasing-Vorschläge bergen aus seiner Sicht noch viele Fragen, rechtlich, finanziell und bürokratisch. Es gelte vielmehr, die Rahmenbedingungen für E-Mobilität zu verbessern, etwa mit besserer Ladeinfrastruktur und günstigeren Ladepreisen, so Mindel. Hier ist er sich einig mit den oppositionellen Grünen, deren verkehrspolitischer Sprecher Tarek Al-Wazir ebenfalls die Verbesserung der Rahmenbedingungen anmahnte, etwa auch durch die Umsetzung der eigentlich versprochenen, dann abgeblasenen Stromsteuersenkung für alle. Ein Social-Leasing-Programm werde nur dann helfen, wenn auch ausreichend Ladeinfrastruktur zur Verfügung stünde, so der Grünen-Politiker. "Menschen mit geringerem Einkommen leben naturgemäß seltener im Eigenheim mit Wallbox", so der hessische Grüne.
Was bedeutet das?
Einmal mehr muss man an das Bonmot von "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" denken, wenn man die Reaktion der Unions-Fraktion auf die überaus plausiblen, auch von Fachleuten immer wieder angeführten Vorschläge für eine bessere E-Auto-Förderung betrachtet. In der Ökonomie ist es eine Binse, dass eine Förderung umso wirksamer ist, je weniger konterkarierende Förderkulissen bestehen. So ist auch schon bisher hinreichend (etwa vom regierungseigenen Umweltbundesamt) analysiert worden, dass die weiter andauernde, zig-milliardenschwere Subventionierung fossiler Antriebe (Diesel- und Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale) den Hochlauf der E-Mobilität verzögert, wenn nicht sogar komplett ausbremst. Wie weit könnten wir längst sein, hätten die Verbrenner endlich den "Preis", der ihren Umweltschäden entspricht, Stichwort "externe Kosten" respektive CO2-Besteuerung, ein lupenrein marktwirtschaftliches Instrument übrigens. Kommt dann auch bald im Verkehrssektor in Form des Europäischen Emissionshandels ETS II.
Selbstverständlich muss der Betrieb von Verbrennern deattraktiviert oder besser gesagt angemessen bepreist werden, während umgekehrt der Betrieb eines Stromers incentiviert gehört, alles andere ist unlogisch und ineffizient im Hinblick auf die Einhaltung der Klimaziele. Wobei schon alleine die Pönalisierung einen positiven Effekt auslöst. Abstruserweise beschweren sich dann speziell rechthaberische Unionspolitiker sogar an der Spitze von Landesregierungen, die vorher die Streichung fossiler Subventionen verhindert haben, dass die E-Mobilität nicht ordentlich in die Gänge kommt und sie das ja schon immer gesagt haben, die Leute würden einfach nicht kaufen - eine "self fulfilling prophecy". Um dann wieder zum Verbrenner zurückzukehren, weil hat halt nicht geklappt.
Ein anderes Sprichwort lautet: "Wer A sagt, muss auch B sagen". In diesem Falle: Wer E-Mobilität wirklich wirksam fördern will, muss zugleich die fossilen Subventionen streichen, sodass die Spritpreise steigen, aber die Strompreise auf der anderen Seite sinken. Zusammen mit speziell in Städten und an Wohn- und Gewerbeimmobilien besserer Ladeinfrastruktur wäre der mit Abstand beste Elektro-Booster. Dann bräuchte es vielleicht gar keine neue Prämie. Denn hier ist eben auch hinreichend analysiert, dass auf den Boom die Flaute folgt und auf den Kaufrausch ein Kater. In Frankreich etwas wird kolportiert, dass die Händler nicht wenig Furcht vor den zahlreichen "Social-Leasing-Rückläufern" haben - und was dann damit geschieht. Vielleicht sind Prämien eben doch nur ein Strohfeuer. Und unbedingt nachhaltig ist das auch wieder nicht.
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