Arbeitsrecht

Der neue §41 Abs.2 SGB VI erlaubt eine sachgrundlose Befristung selbst von beim Arbeitgeber bereits vorbeschäftigten Mitarbeitern.

(dpa/tmn/fn) Ihr Chef verlangt ein polizeiliches Führungszeugnis? Nicht immer ist das zulässig. Worauf es im Detail ankommt lesen Sie hier.

Die Behörde verfügt über umfassende Prüfungsbefugnisse, die von dem Unternehmer nicht behindert werden dürfen. So kann der Zugang zu den Betriebsräumen auch ohne vorheriger Information des Unternehmers erfolgen.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick.

Wenn ein Fahrer oder eine Fahrerin nicht fahrtauglich ist, muss der Arbeitgeber kein Arbeitsentgelt bezahlen, hat das Landesarbeitsgericht Sachsen entschieden.

Die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro, die Firmen ihren Mitarbeitenden steuer- und abgabenfrei bezahlen können, ist eine freiwillige Leistung. Darauf hat der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) hingewiesen.

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) wies bei einem Workshop zu arbeitsrechtlichen Themen darauf hin, dass die Neuregelung für Arbeitgeber eine wichtige Umstellung bringt.

Bei einem Workshop zum Arbeitsrecht des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) bekamen auch Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen aus der Taxi- und Mietwagenbranche wichtige Hinweise zum Umgang mit den Urlaubsansprüchen ihrer Mitarbeitenden.

Der Bundesverband und Mietwagen e.V. (BVTM) informierte mit einem Webinar zum bußgeldbewehrten Nachweisgesetz und versprach, seine Muster-Arbeitsverträge kurzfristig anzupassen.

Am 23. August 2022 kann man sich in einer halben Stunde über die Grundzüge der neuen bußgeldbewehrten Pflichten informieren, die alle Unternehmerinnen und Unternehmer mit Angestellten betreffen.

Das neue Nachweisgesetz fordert die schriftliche Dokumentation der Arbeitsverträge aller Mitarbeitenden bis hin zu den Minijobbern.

In Hamburg werden bei der Verlängerung und Erweiterung von Taxi-Konzessionen sowie bei Betriebsprüfungen Arbeitszeit-Nachweise genau geprüft.

Die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelungen wertet der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) positiv. Bei der hälftigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge fordert er Nachbesserungen.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld um weitere drei Monate zu verlängern. Das könnte auch Taxi-, Mietwagen- und Busbetrieben helfen.

Auch wenn ein Mitarbeiter eines Fahrdienstes zweimal einen Selbsttest im Betrieb verweigert hat, kann ihm ohne Abmahnung nicht verhaltensbedingt gekündigt werden, urteilte das Arbeitsgericht Hamburg.

Der Betrieb muss aber nachweisen, dass er den Mitarbeiter nicht anders einsetzen kann.

Fallen wegen Kurzarbeit ganze Arbeitstage aus, kann der Arbeitgeber dies bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs berücksichtigen.

Auch kranken Mitarbeitenden kann gekündigt werden, aber dafür werden enge Maßstäbe angelegt.

Mit einer Entschließung treten die Abgeordneten für eine bessere Absicherung von Beschäftigten digitaler Plattformen ein.

Das Bundesarbeitsgericht fordert bei einer AU-Bescheinigung, die sich mit der Kündigungsfrist überlappt, weitere Nachweise. Sonst gibt es keine Lohnfortzahlung.

Der Dachverband MOLO weist auf zwei Fundstellen hin, die auch Taxi-, Mietwagen- und Busbetriebe über die Abschlussprüfungen der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Ende der Kurzarbeit informieren.

Bei leichten Atemwegserkrankungen dürfen sich Beschäftigte von ihrem Arzt bis Ende September telefonisch eine Krankmeldung für bis zu sieben Tage holen.

Wenn ein Mitarbeiter sich Corona-Schutzmaßnahmen widersetzt und ein Betrieb dies beweisen kann, kann man ihm unter Umständen sogar fristlos kündigen.

Das Landesarbeitsgericht sprach einer Mitarbeiterin den Lohn für die laut Dienstplan vorgesehenen Stunden zu, obwohl der Arbeitgeber bedingt durch Corona-Maßnahmen schließen musste.

Das politisch noch umstrittene Recht, im Homeoffice arbeiten zu dürfen, könnte juristisch durch die Hintertüre auch auf Taxi- und Mietwagen-Betriebe zukommen.

Bei den Conference Days gab Benjamin Sokolovic Tipps zu aktuellen Corona-Fragen sowie wie ein Update zu arbeitsrechtlichen Irrtümern. Drei weitere Taxi-Themen folgen noch.

Bei den Conference-Days des HUSS-VERLAGES und von taxi heute spricht der Arbeitsrechtler Benjamin Sokolovic aktuelle Fragen rund um das Corona-Virus ebenso an wie allgemeine Irrtümer zum Arbeitsrecht.

Der HUSS-VERLAG veranstaltet Ende April die Conference Days, bei der es auch eine virtuelle Bühne für Taxi- und Mietwagenunternehmer geben wird.

Obwohl Fahrerinnen und Fahrer von Taxis und Mietwagen von Covid-19-Viren stark gefährdet werden, darf ein Arbeitgeber nicht fordern, dass sie sich dagegen impfen lassen.

Wer wegen des Beherbergungsverbot den geplanten Urlaub nicht antreten kann, muss sich anderweitig erholen und kann nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er seinen Urlaub nachholen darf.

Mitarbeitern, die in einem Corona-Risikogebiet Urlaub gemacht haben, muss im Falle häuslicher Quarantäne der Lohn nicht fortgezahlt werden.

Am 7. April will das Online-Seminar einen Überblick und Antworten auf die wichtigsten Fragen innerhalb des Themenspektrums geben.

Am 26. März fällt der Startschuss für Teil zwei des Webinars „Corona – Auswirkungen auf das Arbeitsrecht“, das die Zeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ der HUSS-MEDIEN in der vergangenen Woche durchgeführt hat.

Bei einer Umverteilung seiner bisherigen Arbeiten genießt ein Schwerbehinderter keine Arbeitsplatz-Garantie, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Ausschuss Arbeit und Soziales wird das Urteil zur Arbeitszeiterfassung auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung im Juni nehmen.

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu verfallenden Urlaubsansprüchen gefällt, das auch für Taxi- und Mietwagenunternehmer wichtig sein dürfte.