Arbeitsrecht

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Das Bundesarbeitsgericht hat eine Grundsatzentscheidung über die Bezahlung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten getroffen.

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Eine Vereinbarung über die Weiterarbeit nach Erreichen der Altersgrenze ist auch dann befristet, wenn der Arbeitgeber nach der Altersgrenze noch eine andere Arbeitszeit anordnet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Der Mindestlohn ist auch fällig, wenn der Taxifahrer nicht alle drei Minuten signalisiert, dass er sich für Fahrgäste bereithält.

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Fachartikel

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat der Genehmigungsbehörde Recht gegeben, die einem Unternehmer wegen wiederholter schwerer Verstöße bei den Arbeitszeitaufzeichnungen die Verlängerung von zehn Taxikonzessionen versagt hatte.

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die BW Bildung und Wissen Verlag und Software GmbH haben ein Nachschlagewerk mit CD-ROM aktualisiert.

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Ein Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin nicht kündigen, wenn sie sich nicht darauf einlässt, den Mindestlohn über unbezahlte Überstunden zu relativieren.

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Wer seinen Mitarbeitern Arbeitskleidung vorschreibt, muss ihnen auch das Umziehen als Arbeitszeit anrechnen, entschied das Arbeitsgericht Oberhausen.

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Unfälle während einer Pause fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Ein Arbeitnehmer kann auf einer wohlwollenden Schlussformel im Arbeitszeugnis bestehen.

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Auch bei einer fristgemäßen Kündigung kann der Arbeitgeber die Freistellung nicht einfach mit dem Resturlaub verrechnen.

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Wer auf dem Nachhauseweg einen Umweg macht, wird nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt.

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Das Arbeitsgericht Berlin hat eine wichtige Entscheidung zur Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn getroffen

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Wer beharrlich die Abgabe eines ärztlichen Attests verweigert, riskiert eine außerordentliche Kündigung.

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Irgendwo in Deutschland: In einem Sitzungssaal eines Arbeitsgericht stehen sich ein Taxifahrer und sein Chef, der Taxiunternehmer, gegenüber. Es geht um eine Abmahnung, weil der Fahrer den am Fahrzeug angebrachten Kreditkarten-Aufkleber immer wieder überklebt.

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Wer mit seinen Arbeitskollegen feiern will, sollte das Fest nicht auf den Feierabend verschieben. Verunglückt dann nämlich jemand bei der Heimfahrt, wird dies nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Besonders dann nicht, wenn die Feier von den Kollegen selbst organisiert wurde.