Verkehrspolitik und Digitale Infrastruktur

Zur morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz wirbt Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des TMV, für das Deutschlandticket plus. Das bundesweit gültige Ticket solle demnach künftig nicht nur für Busse und Bahnen, sondern auch für Taxifahrten gelten.

Der Bundesverband nutzt das erste Treffen mit Verkehrsminister Schnieder, um zentrale Branchenforderungen zu platzieren – von flexibler Mobilität auf dem Land bis zu präziseren Vorgaben für Kommunen und Fahrerqualifikationen.

Beim Treffen im Bundesverkehrsministerium wurden zentrale Themen der Taxi- und Mietwagenbranche erörtert. Neben der Bekämpfung illegaler Mietwagen stand vor allem die Einführung von Mindesttarifen sowie die Förderung alternativer Fahrzeugantriebe auf der Agenda.

Es war einmal eine Reform mit Ansage. Vor vier Jahren trat die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in Kraft – und mit ihr verschwand die klassische Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer. Dafür sollte eine neue Hürde geschaffen werden: die sogenannte „Kleine Fachkunde“.

Das Taxigewerbe ringt mit den Folgen der Reform. Die von Taxi-Zentralen vermittelten Fahrten sind in den letzten zwei Jahren um ein Viertel zurückgegangen. Höchste Zeit, Bilanz zu ziehen, findet der BVTM – und lädt zum Online-Meeting ein.

Münchens Entscheidung gegen Mindestpreise für Mietwagenanbieter - von außen betrachtet wirkt es wie ein kleiner Akt. Doch die Entscheidung des Münchner Stadtrats, auf Mindestpreise für Mietwagen im App-basierten Verkehr zu verzichten, könnte größere Folgen haben, als es der Oberbürgermeister Dieter Reiter wahrhaben will.

Technologie aus der Vergangenheit in die Zukunft retten: Die NGO sieht in der Kritik an der früheren Flottenelektrifizierung ein falsches Signal zum EU-China Gipfel und darin den Grund, weshalb Europa bei der E-Mobilität hinterherfährt. Das Beispiel China lehre, wie man mit strengem Reglement eine Technologie forciert.

Beim Treffen in München rücken faire Wettbewerbsbedingungen im Personenverkehr in den Fokus. Hubert Aiwanger zeigte sich gut informiert und sicherte Unterstützung beim Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb mit Uber & Co. zu.

Wie kann Mobilität sozial, fair und zukunftsfähig gestaltet werden? Antworten darauf suchten TMV und Armand Zorn – mit überraschend großer Übereinstimmung bei Kernthemen wie ÖPNV und Marktfairness.

Während der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause geht, bleibt der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) politisch nicht untätig. Ein Gespräch über Verkehrspolitik, urbane Realität – und stille Baustellen im Berliner Regierungsbetrieb.

Ein Treffen im Bundestag zeigt: Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) will mitgestalten – und findet bei einem alten Bekannten Gehör: Carsten Müller.

Koalitionsvertrag im Check: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Steuernachlässe für Luxus-E-Autos und Teile des "Investitionsboosters", aber die verkehrspolitischen Maßnahmen finden Unterstützung. Hohe Zustimmung für Sanierung von Straßen, Brücken und Tunneln sowie billigeren Führerschein, Deutschlandticket, klimaneutrale Busse und mehr Radwege.

Zum Jubiläum des Berliner Taxigewerbes setzt Patrick Schnieder ein Zeichen der Anerkennung. Am Nachmittag des 12. Juni empfing Bundesverkehrsminister Schnieder eine kleine Delegation der Berliner Taxi-Innung in seinem Ministerium.

Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (TMV), hat sich mit Steffen Bilger, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, getroffen. Ein Gespräch unter alten Kollegen – und unter Kennern verkehrspolitischer Themen.

Das Taxi ist nicht nur Fortbewegungsmittel, sondern zunehmend Teil einer größeren Idee: Mobilität für alle – unabhängig vom Wohnort oder körperlichen Voraussetzungen. Darum ging es beim jüngsten Austausch zwischen dem Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Kröber.

Mit Olaf Lies und Grant Hendrik Tonne an der Spitze Niedersachsens setzt der TMV auf Kontinuität und klare Signale für die Branche. Erste Aussagen zur Tarifpolitik und Regionalförderung zeigen Kursrichtung.

(dpa) Die neue Bundesregierung will massiv investieren, um marode Brücken und Gleisanlagen zu sanieren. Pendler und Millionen andere sollen davon möglichst rasch etwas haben. Und wohin steuert die Bahn? An den Klimazielen im Sektor jedenfalls will der neue Verkehrsminister festhalten.

(dpa) Im Ausland wie etwa in den Niederlanden gehen Behörden schon länger mit Scan-Autos gegen Falschparker vor. In Baden-Württemberg ist der Einsatz der Technik nun auch möglich - und wird getestet. Man erhofft sich diverse positive Effekte, für Kommunalfinanzen, Personalnot und Verkehrssicherheit. Jeder fünfte Unfall innerorts hängt mit falsch parkenden Autos zusammen. Ein Scan-Car kontrolliert 1.000 statt nur 50 Fahrzeuge.

„Mindestentgelt jetzt“ mit dieser Forderung, begleitet von lautstarkem Protest, demonstrierten am gestrigen Montag über 500 Taxifahrerinnen und Taxifahrer vor dem Münchner Rathaus gegen das Preis- und Sozialdumping von Uber und Bolt in der bayerischen Landeshauptstadt.

(dpa) Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht das Minister-Tableau von CDU und CSU fest. Die SPD will ihre Mannschaft erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben. Eine Überraschung ist der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder als Verkehrsminister. Katherina Reiche und Dorothee Bär kehren zurück.

Ein neuer Verkehrsminister tritt sein Amt an – und alte Themen kommen neu auf den Tisch. Patrick Schnieder, CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz, wird das Bundesverkehrsministerium übernehmen. Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hat die Gelegenheit genutzt, dem künftigen Minister frühzeitig die Wünsche und Erwartungen der Branche mit auf den Weg zu geben.

Ursprünglich sollte der Münchner Stadtrat noch im April über die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen entscheiden. Doch der Punkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Zu viele offene Fragen, heißt es. Die Entscheidung wird nun vertagt – auf die nächste Sitzung in etwa vier Wochen.

Der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) bringt zentrale Branchenthemen in politische Gespräche ein. Mit CDU und SPD diskutierte der Verband über Bürokratieabbau, barrierefreie Mobilität und den Ausbau des ÖPNV-Taxis, besonders mit Blick auf den ländlichen Raum.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) begrüßt die zügige Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Der Verband sieht positive Signale bei der E-Mobilität, Nachbesserungsbedarf beim ÖPNV-Taxi und mahnt an, sich erneut dem PBefG zu widmen.

(dpa) Die neue schwarz-rote Koalition kündigt an, die E-Mobilität mit eine Prämie, Steuerbefreiung bis 2035 und Steuervergünstigungen für E-Dienstwagen einzuführen. Zudem soll es ein Sozialprogramm geben, um den Umstieg für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu erleichtern.

Ein Auto, das lange im Leerlauf stand, braucht nicht unbedingt einen neuen Motor. Manchmal reicht es, den Fahrer zu wechseln – oder den Beifahrer loszuwerden. Im politischen Berlin war das Digital- und Verkehrsministerium lange eine solche Fehlbesetzung: ein technokratisches Zwitterwesen mit zu vielen Aufgaben und zu wenig Orientierung. Jetzt wurde es entkoppelt, und im Gewerbe des Personentransports macht sich Erleichterung breit.

Die Trennung des Digital- und Verkehrsministeriums – also die Entscheidung, zwei eigenständige Ministerien daraus zu machen – ist für die Taxi-Branche mehr als eine rein organisatorische Maßnahme.

(dpa/jr) Der Radverkehr ist in den letzten Jahren nicht gewachsen. Die Fahrrad-Lobby fordert Investitionen. Laut der MiD legt der Fußverkehr stark zu, das Auto ist leicht rückläufig, dominiert aber weiter.

(dpa) Jahrelang gab es in München Zoff über die Belastung durch Abgase. Nun scheint eine Lösung gefunden: Tempo 30 statt strengerer Diesel-Fahrverbote für Euro 5-Modelle. Die Maßnahme zeigte aber wohl auch deshalb Wirkung, weil der Verkehr generell um zehn Prozent gesunken ist. Und langfristig könnte der zwiespältige Kompromiss durch strengere Grenzwerte torpediert zu werden.

(dpa) Im Bundesrat geht es noch einmal um die Straßenverkehrs-Ordnung. Das Verkehrsministerium warnt vorsorglich in seltener Einigkeit mit Verkehrsverbänden wie dem ADFC. Kleinteilige Änderungsanträge drohen die Reform auszuhöhlen. Wird sie in Teilen noch einmal geändert und droht die "Rolle rückwärts"?

(dpa/lsw)-Die Maut für Autofahrer auf Autobahnen ist schon einmal gescheitert. Mehr als 240 Millionen Euro hat das gekostet. Dennoch wagt der Landkreistag mit Blick auf die Sondierungen einen neuen Anlauf.

Einen Vorstoß von CSU-Juristen für einen Neuanlauf zur Pkw-Maut kassierte die CSU. Nun legt ein prominenter Christsozialer nach und hält einen neuen Anlauf zur Sanierung von Straßen und Brücken für vertretbar. Nur um eine Strafabgabe für Ausländer dürfe es nicht wieder gehen. Die CSU war mit ihrem ersten Versuch einer Pkw-Maut teuer gescheitert: 243 Mio. Euro kostete das Mautdebakel von Andreas Scheuer den Steuerzahler.

(dpa) Die europäische Autoindustrie steht unter Druck, die Politik will helfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt nun, wohin die Reise gehen soll.

Der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) setzt auf die neue Regierung und betont den Willen zur Zusammenarbeit. In der neuen Legislaturperiode müssten laut TMV dringende Probleme in Infrastruktur, Wirtschaft und Verwaltung angegangen werden.

(dpa/lni) Sind E-Autos auf dem Rückzug oder die Zukunft? Diese Frage treibt auch viele VW-Beschäftigten in Emden um. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt darauf bei einem Besuch in Ostfriesland eine klare Antwort.

(dpa) 3.000 Euro für Jagdgenossenschaften sorgen im Zusammenhang mit der Northvolt-Ansiedlung für Wirbel. Waren Gemeindevertreter deshalb befangen, als sie den Weg für den Bau der Fabrik frei machten?

Das ACV Verkehrswende-Paper ist ab sofort als interaktive digitale Broschüre auf der ACV Website verfügbar.

Über den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wird in Berlin derzeit hinter den Kulissen viel spekuliert. Die rechte Hand des Union-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz nahm sich Zeit für ein Treffen im Vorfeld der Wahl mit dem TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt im Deutschen Bundestag.

(dpa) Auf der Pariser Stadtautobahn stockt der Verkehr oft und die Umweltbelastung ist hoch. Jetzt wird eine Fahrspur im Berufsverkehr für Fahrgemeinschaften reserviert. Was soll das bewirken?

Im Rahmen der dritten Tagung der Verkehrswissenschaft wurde ein Thema erörtert, das in der Forschung bislang häufig vernachlässigt wurde: "Mobilität im ländlichen Raum". Bedauerlicherweise blieb das Thema ÖPNV-Taxi in der Diskussion außen vor.

In der Verwaltungsvorschrift sieht der parteilose Verkehrsminister einen wichtigen Meilenstein für ein zeitgemäßes und unbürokratisches Straßenverkehrsrecht. Sofern der Bundesrat zustimmt, soll zumindest die Umsetzung der neuen Regeln jetzt leichter und rechtssicher sein. 

Aufgrund der aktuellen Terminumstellung im Deutschen Bundestag zu Migrationsanträgen der Union ändert sich der Zeitplan. TMV-direkt mit Carsten Müller findet eine Woche später statt.

Die beiden Politiker setzten sich seit Jahren besonders für das Taxigewerbe ein - ob beim Tarifkorridor, Mindestpreisen oder dem Kampf gegen Uber & Co. Der Taxi- und Mietwagenverband ehrte nun das besondere Engagement von Schopf und Donth. 

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen konnte zur digitalen Podiumsdiskussion vor der Wahl gleich drei hochrangige Bundespolitiker gewinnen: Michael Donth (CDU), Nyke Slawik (Grüne) und Mathias Stein (SPD). In der 60-minütigen Diskussion im Format „Taxi Politik live“ diskutierten sie mit Verbandspräsident Herwig Kollar und stellten sich den Fragen des Taxi-Publikums.

Der Taxi- und Mietwagenverband gibt die nächsten Termine seiner Online-Veranstaltung TMVdirekt bekannt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen haben Teilnehmende die Möglichkeit, Fragen an Verkehrspolitiker der SPD, der FDP und der Union zu richten.

(dpa) Vor rund einem Jahr machte ein Blitzer in Kirchseeon bei München bundesweit Schlagzeilen, weil er der Gemeinde innerhalb weniger Tage 100.000 Euro einbrachte. Das war längst nicht alles. Doch das wichtigste: Die Zahl der Verstöße sinkt.

(dpa) Dieses Jahr könnten in Deutschland mehr E-Autos neu auf die Straße kommen als 2024, glaubt der ADAC. Wichtig seien verlässliche politische Rahmenbedingungen. Das sieht auch Experte Dudenhöffer so.

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist eröffnet, und der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) nutzt die Gelegenheit, um erneut den Dialog zwischen der Branche und prominenten Verkehrspolitikern zu fördern.

(ots) - Webfleet, einer der weltweit führenden Anbieter von Flottenmanagementlösungen, definiert die wegweisenden Themen und Trends in der Digitalisierung des Flottenmanagements für 2025: Produktivität, Sicherheit, Compliance und Nachhaltigkeit. Mit intelligenten digitalen Lösungen begleitet Webfleet Fuhrparkmanager bei der Transformation hin zu effizienteren und umweltfreundlicheren Flotten.

(dpa) Eigentlich sollten die ferngesteuerten Autos des Berliner Start-ups Vay vor allem in Hamburg fahren. Doch wegen besserer Rahmenbedingungen sind die Mietwagen hauptsächlich in Las Vegas unterwegs.

(dpa/fn) Trotz sehr guter Infrastruktur ist diese oft nicht benutzbar, so ein Verkehrsexperte. Gleichzeitig sind zu viele Fahrzeuge zeitgleich unterwegs. Damit stößt die autogerechte Stadt an ihre Grenzen und man bewegt sich staubedingt nur noch im Fahrradtempo vorwärts.

Am Montag hat sich der Hauptgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Christian Dürr MdB in Berlin zum Gedankenaustausch getroffen.

Der TMV-Präsident Thomas Kroker und der Hauptgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt haben sich im Bundestag mit dem ausgewiesenen Taxi- und Mietwagen- experten Michael Donth MdB von der CDU/CSU-Fraktion getroffen.

Nach dem Ampel-Aus gestern Abend verlassen alle FDP-Minister die Regierung – bis auf Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing.

(dpa/fn) Die Preise für den ÖPNV werden teurer. Doch mehr Mittel vom Bund und steigende Preise reichen für die Finanzierung des Angebots vielerorts häufig nicht mehr aus. Deshalb planen einige Länder planen Reduzierungen.

(ots/fn) Deutsche Umwelthilfe: Besser Hochlauf der Elektrifizierung forcieren. Die DUH kritisiert die auf Initiative der FDP für die geplante Verbrennerförderung und fordert stattdessen zum Erhalt einer deutschen Autoindustrie mit Fokus auf Elektrifizierung und Malus für Diesel, Benzin und E-Fuels von der Ampel-Regierung.

(dpa) In mehreren Bundesländern sind Autobauer wichtige Wirtschaftsfaktoren. Die Absatzflaute der Industrie ruft daher auch die Länderkammer auf den Plan. Sie fordert ein "beschleunigtes und beständiges Hochlaufen der E-Mobilität"