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BVTM-Taxi Politik Live: „Wir müssen nachsteuern“ – Bundespolitiker offen für Verbesserungen im PBefG
Etwa 60 Teilnehmer wählten sich in das Online-Diskussionsformat ein. Dabei mussten alle drei Politiker eingestehen, dass die jeweiligen Wahlprogramme aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen eher knapp formuliert sind. Offen zeigten sich die Abgeordneten für ein Nachsteuern am Personenbeförderungsgesetz. CDU-Mann Donth formulierte es ganz klar:
„Es ist in der Tat so: Wir müssen nachsteuern.“
Die PBefG-Reform 2021, an der er selbst mitgewirkt hatte, bezeichnete er zwar als alles in allem „in Ordnung“. Aber:
„Es gibt den Instrumentenkasten und es gibt die Erkenntnis, dass verschiedene Kommunen da noch etwas fremdeln.“
Dem stimmte die Grünen-Abgeordnete Slawik zu. Sie verwies ausdrücklich auf die Möglichkeit, Mindestpreise einzuführen und das positive Urteil hierzu aus Leipzig. Jedoch:
„Wenn wir in der nächsten Zeit keine Fortschritte sehen und sich die Großstädte weiter schwertun, dann gibt es von unserer Seite eine große Offenheit uns das nochmal anzuschauen und eine mögliche Neuregelung anzugehen.“
Verbandspräsident Kollar mahnte deutlich:
„Wenn das Taxi als Teil der Daseinsvorsorge im ÖPNV künftig noch eine Rolle spielen soll, dann ist es ganz dringend angeraten, die Instrumente im PBefG zu konkretisieren und zu verschärfen und vielleicht sogar darüber nachzudenken, dass Behörden verpflichtet werden, Mindestbeförderungsentgelte für plattformbasierte Mietwagen in Großstädten zu erlassen.“
Er verwies auf die Regelung beim Gebündelte Bedarfsverkehr, für den Tarifregelungen verpflichtend vorgeschrieben sind.
Anders als bei CDU und Grünen findet man im SPD-Wahlprogramm das Wort Taxi. Dort heißt es:
„Wir stärken ein innovatives Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen für die Einhaltung sozialer Standards durch Fahrdienstvermittler.“
Das unterstrich der SPD-Abgeordnete Stein:
„Wir werden natürlich einen Blick darauf werfen, wie wir Sozialstandards aufrechterhalten können.“
Das griff Kollar auf:
„Das ist ein Preisdiktat der Plattformen, das letztlich dazu führt, dass diese Schattenwirtschaft überhaupt erst möglich wird. Die Politik muss erkennen: Es sind die Plattformen, die das Ganze steuern, und es sind auch die Plattformen, die die Verantwortung haben.“
Ausbau des ÖPNV-Taxi Angebots
Der Bundesverband fordert bessere Durchgriffsmöglichkeiten der Behörden gegenüber Uber & Co.
Mit Blick auf den ländlichen Raum betonten die drei Parlamentarier die Bedeutung des Taxis als Teil des ÖPNV.
„Wir sehen da Möglichkeiten – gerade auch das ÖPNV-Taxi“, formulierte Donth.
Die Grüne Slawik verwies auch auf die Forderung ihrer Partei nach einer Mobilitätsgarantie:
„Wir als Grüne bringen noch die Idee einer Mobilitätgarantie ein, die deutschlandweit gelten soll und gerade da, wo die örtlichen ÖPNV-Systeme nicht so weit ausgebaut sind, spielt das Taxi eine wichtige Rolle.“
Stein regte an, eine Plattform für innovative On-Demand-Lösungen zu schaffen:
„Es wäre gut, wenn wir eine digitale Plattform dafür hätten und wir etwas öffentlich-rechtliches in dem Bereich entwickeln“, so der Abgeordnete.
E-Mobilität braucht Förderung
Zur Elektromobilität schließlich ging es vor allem um die Frage, wie die Transformation unterstützt werden kann. Hier ergriff Gregor Beiner vom Münchner Taxi Zentrum das Wort und erklärte, den Großteil seiner Flotte bereits auf Stromer umgestellt zu haben. SPD- Mann Stein stellte zunächst fest:
„Im Pkw-Bereich ist die Technologie weitgehend entschieden. Der Verkehr soll mit der Elektromobilität klimaneutral werden.“
Förderung sehe er vor allem im Bereich der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Donth unterstich die hohe Wirksamkeit von emissionsfreien Antrieben im Taxibereich:
„Wie müssen auf die Effizienz schauen. Der Effekt - eingesetzter Euro zu eingespartem CO2 – ist beim Taxi natürlich um ein Vielfaches höher als bei einem Zweit- oder Drittfahrzeug.“
Die Grüne Slawik stellte die Frage in den Raum, wie Taxi-Unternehmen ohne großer eigener Ladestruktur in geladen werden können. Sie kündigte neben der Förderung für Ladeinfrastruktur an: „Wir möchten gerne die e-Auto-Prämie wieder zurückbringen.“
An einer Stelle wurde der CDU-Mann nochmal sehr konkret:
„Bei der Union steht das Verbrenner-Aus zur Disposition. Wir setzten auf Antriebs-Vielfalt. Die Strompreise vor allem an den Schnellladesäulen ist mit 79 oder gar 89 Cent pro kWh deutlich zu hoch. Außerdem sollten wir die Evaluierung des PBefG aus meiner Sicht vorziehen, nicht erst 2027 machen.“
Kollar gab zu bedenken, dass es abzuwarten bleibe, was von diesen Ansätzen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werde Der BVTM habe bereits vor zwei Jahren einen Fahrplan E-Mobilität erstellt. Die allgemeine Förderung von E-Autos sieht der BVTM-Präsident skeptisch.
„Es macht wenig Sinn, einen privaten PKW als Drittauto genauso zu Fördern wie ein Taxi, dass 100.000 Kilometer im Jahr unterwegs ist.“, erklärte Kollar und schloss mit einem Appell, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn:
„Wir sehen, es besteht dringender Handlungsbedarf der Bundespolitik.“
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