TMV gratuliert der Union zum Wahlsieg – und stellt Forderungen an die neue Regierung

Präsident Thomas Kroker und Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt verbinden mit Ihrem Glückwunschschreiben an Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Thorsten Frei deutlichen Forderungen. Man habe sich in der Vergangenheit vertrauensvoll über Verkehrs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Energie- und Umweltthemen ausgetauscht. Zudem sei man über die Mittelstands- und Wirtschaftsunion im engen Kontakt. Nun stünden nach Meinung des Verbandes vor allem drei Themen im Fokus.

Investitionsstau in der Infrastruktur

Die Mobilität ist eine der zentralen Fragen im Innovationswettbewerb.

„Wir brauchen in Deutschland kein Ministerium, dass sich zu Dreiviertel um Digitales und gerade mal ein Viertel um Verkehr kümmert“, meint Patrick Meinhardt. „Wir brauchen in Zukunft neben einem Digitalministerium endlich ein eigenständiges Infrastrukturministerium, in dem Verkehr und Mobilität einen Schwerpunkt bilden.“

Weiter betont der TMV, dass es einer bundesweite Nahverkehrsoffensive bedürfe, in der das Taxi eingebunden sei. Gerade in ländlichen Gebieten seien innovative Lösungen wie das ÖPNV-Taxi gefragt. Auch die Technologieoffenheit bei den Antrieben ist dem Verband wichtig.

Mehr Mittelstand und Widerstand gegen Uber & Co.

Der TMV fordert eine gezielte Förderung des Mittelstandes. Nach dem plötzlichen Aus der Förderung der E-Mobilität sei das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Wirtschaftsministeriums deutlich gesunken.

„Das Klimaschutzministerium mit angehängter Wirtschaftsabteilung muss wieder im Kern ein Wirtschafts- und vor allem Mittelstandsministerium werden“, so Thomas Kroker.

Wichtig seien auch der Bürokratieabbau, der Ämter wie die Physikalisch-Technische Bundesanstalt miteinschließen müsse. Und nicht zuletzt müsse endlich ein bundesweites Konzept gegen Uber und Co. gefunden werden.