Verkehrspolitik und Digitale Infrastruktur

Das Thema „Kleine Fachkunde“ stand bei der letzten Verkehrsministerkonferenz nicht mal auf der Tagesordnung. Der Taxi- und Mietwagenverband fordert, endlich Klarheit zu schaffen.

(dpa) Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist ein weiteres Warnsignal: Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zeigt sich vielfach marode. Das wird auch Stoff für die Verkehrsministerkonferenz.

Der Trend zum SUV geht ungebrochen weiter. Der Anteil der SUV beim Gesamtmarkt 2024 liegt aktuell bei 41 Prozent – bei den Stromern bestellen sogar über die Hälfte der Kunden SUV und Geländewagen.

(dpa/jr) Die Industrie fordert, EU-Klimaschutzmaßnahmen früher zu prüfen. Wegen der Vorgaben aus Brüssel drohen hohe Strafen. VW-Aufsichtrat Pötsch fordert bereits eine Verschiebung, angeblich wegen mangelndem Ladeangebot. Doch de facto liegt es weniger daran, eher am hohen Fahrstrompreis.

Der Einladung der Allianz der Verbände (AdV), des Internationalen Wirtschaftsrates (IWR), des Taxi- und Mietwagenverbandes (TMV) und des Netzwerks anderer befreundeter Wirtschaftsverbände zum Wirtschaftssommer, die inzwischen in der Bundeshauptstadt feste Tradition ist, sind 250 Gäste gefolgt

(dpa/fn) Nach dem Stopp der staatlichen Förderung ist der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Dazu kommt, dass die Lage deutscher Hersteller angespannt ist. Was die Regierung plant.

(dpa/jr) Trägt die EU mit überzogenen Vorgaben zur Krise der europäischen Autoindustrie bei? Ist der Wettbewerb mit hochsubventionierten chinesischen Herstellern fair? Brüssel ist beunruhigt. Die FDP zieht die falschen Schlüsse und will neben dem Verbrennerausstieg jetzt gar die Flottenregulierung abschaffen. FDP-Chef Lindern erhebt Vorwürfe gegen Ex-VW-Chef Diess und will es schon immer besser gewusst haben, dass E-Mobilität nicht funktioniert. Er führt ausgerechnet BMW als Kronzeugen an, wo elektrisch boomt.

(dpa/lhe/fn) Die Fahrt mit dem On-Demand Bus wird ganz bequem per App gebucht. Das flexible Angebot kann zum Beispiel für den Weg zum Bahnhof oder vom Einkaufen zurück nach Hause genutzt werden.

Das Hessische Wirtschaftsministerium unterstützt die Stadt Königstein im Taunus mit rund 200.000 Euro bei der Erstellung eines Mobilitätsplans nach den EU-Leitlinien für nachhaltige Mobilitätspläne, kurz SUMP.

(dpa/fn) Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise. Die Stimmung ist schlecht, Platzhirsch VW baut Jobs ab. Doch abschreiben sollte man die Branche laut Ifo-Institut nicht.

(dpa/fn) VW steht mit möglichen Werksschließungen besonders im Blick, doch die gesamte Branche sieht unsicheren Zeiten entgegen. Aktuell läuft es nicht, und auch die Zukunftsaussichten sind düster.

(dpa/fn) Nach dem Stopp der staatlichen Förderung ist der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Dazu kommt, dass die Lage deutscher Hersteller angespannt ist. Was die Regierung plant. 

(dpa/lni/fn) Die Pläne für eine fast autofreie Innenstadt hat Hannovers Oberbürgermeister Onay bundesweit und international in die Schlagzeilen gebracht. Doch jetzt stößt er mit seinem Vorhaben auf Widerstand. Die die Wende am Ende?

Rund  ein Jahr vor der Bundestagswahl sind zahlreiche verkehrspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommen Allianz pro Schiene, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und ACE Auto Club Europa bei ihrem zweiten Ampel-Check Verkehrspolitik. 

(dpa/fn) Weniger Pkf in den Städten - sind Abschaffprämien eine Option dafür? Die Stadt Frankfurt spricht schon mal von einem Erfolg, Marburg zumindest ist zufrieden nur Darmstadt stoppte ein Projekt - aus Mangel an Zuspruch. Die Städte jedenfalls wollen ihre Bürger zu einem autofreien Leben animieren.

(dpa/lhe/fn) Baumsensoren, digitale Dienstleistungen und intelligente Verkehrssteuerung - Hessens Städte sollen zunehmend zu "Smart Cities" werden. Doch was genau heißt das eigentlich für die Bürger?

(ots/fn) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesminister Habeck und Lindner für die Vertuschung eines brisanten Berichts über klimaschädliche Subventionen. 

(dpa/fn) "Freie Fahrt für freie Bürger" lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.

Der Haushalt 2025 wurde vom Bundeskabinett verabschiedet und versucht, E-Autos über eine Sonderabschreibung für gewerbliche E-Autos sowie zusätzliche Vorteile für Stromer bei der Besteuerung von Dienstwagen ohne großes Aufsehen zu fördern.

Tino Schopf kämpft weiter vehement gegen die illegalen Mietwagen in Berlin und hat die Plattformbetreiber nun angezeigt. TMV-Präsident Kroker begrüßt die Initiative des SPD-Abgeordneten und mahnt eine bessere Kontrolle der Steuerbehörden an.

(dpa/lrs/jr) Nach einem Bericht soll der Automobilclub "Mobil in Deutschland" des CSU-Politikers Michael Haberland damit geworben haben, Termine mit der Spitze des Verkehrsministeriums zu vermitteln. Dieses will Aufklärung. Der Club spricht von falschen Anschuldigungen. Hinter den Kulissen schwelt das Ringen um die Rückabwicklung des Verbrennerausstiegs in Brüssel.

Zur Sommersaison offenbart sich für die Touristen die allgemeine Misere im öffentlichen Nahverkehr in der italienischen Hauptstadt – und im Besonderen der Kampf, eines der wenigen Taxis zu ergattern.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V., Michael Oppermann, äußerte sich am letzten Mittwoch zum Thema. „Wie stellen sich die Mobilitätsdienstleister der wachsenden Nachfrage nach nachhaltiger Mobilität?“ im Bundestag. (Links zu den Rede-Beiträgen im Text)

Zum einen Gedankenaustausch haben sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSUFraktion Thomas Bareiß, ehemaliger Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, und der Hauptgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt getroffen.

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks sprach Bundesverbandsgeschäftsführer Oppermann zu mehreren Abgeordneten des Bundestages. Bei der von der Mittelstandsallianz organisierten Veranstaltung waren sowohl Vertreter der Regierung als auch der Opposition zugegen.

Michael Oppermann, Geschäftsführer des BVTM, wurde bereits im April als Sachverständiger in den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen, um zur Positionierung des Taxigewerbes zu „Sharing Economy im Tourismus“ Stellung zu nehmen. Nun wird er am Mittwoch, den 3. Juli, erneut als Branchenexperte zu Rat gezogen.

Anlässlich der Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen zum 1. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Ausweitung der Straßennutzungsgebühr für Lkw auf das gesamte Straßennetz.

(ots/tk) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen die immer größer werdende Anzahl an SUV in den Städten. Konkret fordert die DUH höhere Parkgebühren für überdimensionierte Fahrzeuge sowie die konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus - etwa durch Bußgeld oder Abschleppen.

(ots/tk) Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt. Diese Maßnahmen gefährden nicht nur die Reparatur von über 4.000 dringend sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken, sondern stellen auch eine massive Bedrohung für die gesamte Baurohstoffindustrie dar.

(dpa/tk) Staus kosten viel Lebenszeit und auch viel Geld. Besonders geplagt sind Autofahrer in Berlin, Stuttgart und München. Der Verkehrsdaten-Auswerter Inrix hat nachgerechnet.

Zum ersten persönlichen und fachlichen Kennenlernen haben sich der Präsident des TMV Thomas Kroker, der Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt des Verbandes und der Vorsitzende der Taxiinnung Berlin Leszek Nadolski mit der neuen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde im Berliner Abgeordnetenhaus getroffen.

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zu besserer Mobilität, urteilt der Thinktank. Im nächsten Schritt müsse die Anpassung der StVO an neuen Zielen erfolgen. Das finden auch ADFC, DVR und Deutscher Städtetag. Letzterer kritisiert, dass Kommunen nicht flächendeckend Tempo 30 einrichten dürfen. Der DVR moniert, dass die Klarstellung fehlt, dass "Leichtigkeit und Sicherheit" für alle Verkehrsarten, nicht nur für Autos gilt.

(dpa/bb/fn) Die neue Berliner Verkehrssenatorin ist erst seit Donnerstag im Amt - und verliert mit Claudia Elif Stutz (CDU) nun ihre Staatssekretärin.

(dpa/fn) Speziell im Verkehr reichen die Maßnahmen nicht aus. Die Deutsche Umwelthilfe feiert jetzt erneut einen Sieg vor Gericht. Damit ist es einmal mehr amtlich: Die Ampel muss beim Klimaschutz nachlegen. Doch die Regierung kann in Revision gehen.

Das Taxi- und Mietwagengewerbe sollte nicht damit rechnen, dass noch in dieser Legislaturperiode der Fachkundenachweis kommt oder das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) reformiert wird. Diese Einschätzung äußerte der frühere Linken- und jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, in einer Online-Veranstaltung des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV).

(dpa/tk) - Nach der Attacke auf zwei Grünen-Politiker in Essen sucht die Polizei weiter nach den unbekannten Angreifern. Bisher konnte die Polizei noch keinen Tatverdächtigen ermitteln.

Vergangene Woche trafen sich Hermann Waldner, Vizepräseident des Bundesverbands und Geschäftsführer von Taxi Berlin und Bundesverbandsgeschäftsführer Michael Oppermann mit Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, die gemeinsam für den SPD-Landesvorsitz in Berlin kandidieren.

Eine neue Studie von der Allianz pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad zum Wirtschaftsfaktor nachhaltiger Mobilität zeigt, dass die mit 1,7 Millionen Beschäftigten und rund 118 Milliarden Euro Wertschöpfung in Deutschland ein in der Debatte vernachlässigter Player ist. Der Invest in Infrastruktur jenseits des Autos bringt nachhaltigen Verkehr.

Mit Unverständnis hat das Taxi-Gewerbe auf die Millionen-Förderung des Verkehrsministeriums für das Startup Volocopter reagiert. Wissing hatte eine Förderung des Unternehmens mit bis zu 150 Millionen Euro angekündigt.

Nachdem Verkehrsminister Wissing sich abermals gegen ein Tempolimit auf deutschen Straßen ausgesprochen hat, bekräftigt der Auto Club Europa e.V. (ACE) seine Forderung nach 130 km/h auf Autobahnen.

Die Taxi Group der International Road Transport Union tagte vorletzte Woche in Brüssel. Das Meeting, das teilweise in Präsenz in den Räumen der IRU in Brüssel, teilweise virtuell stattfand, befasste sich neben Themen der Europäischen Union auch mit der Lage des Gewerbes weltweit. Mit dabei waren auch Michael Oppermann und Floris Cooijmans vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V..

Nach Meinung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag sind umfangreiche Reformen bei der PKW-Fahrausbildung erforderlich. 

Die Berliner SPD will mit einem Entschließungsantrag den Senat zu Reformen im Taxi- und Mietwagenwesen drängen. Zudem sollen die Kontrollen durch die Behörden forciert werden.

Anlässlich eines Meetings der International Road Transport Union (IRU) war Bundesverbands-Geschäftsführer Michael Oppermann letzte Woche in Madrid. In der spanischen Hauptstadt traf er auch mit der Führung des spanischen Taxiverbands ANTAXI zusammen (Asociación Nacional del Taxi).

Zu den Ankündigungen der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner, in Berlin noch im ersten Quartal eine Verordnung zu Festpreisen und Tarifkorridoren für Taxen auf den Weg zu bringen, äußert sich der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) kritisch.

Am Mittwoch, 21. Februar 2024 fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine große Anhörung zum Thema Taxi und Mietwagen statt, an der neben den Taxiverbänden auch Uber teilnahm. Laut Verkehrssenatorin Manja Schreiner werden 2024 auch in Berlin Festpreise für Taxis eingeführt.

Nach den Enthüllungen des Nachrichtenportals rbb24 stellen die Taxiinnung und der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland Forderungen an die Politik, Uber und Co. nicht weiter unkontrolliert gewähren zu lassen. (Wir berichteten)

In einem dringlichen Brief an den Vorsitzenden der CDU und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz und den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ermutigt der TMV die Union bei den Verhandlungen zum sogenannten Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss am kommenden Mittwoch konsequent und klar bei Ihrer Linie zu bleiben.

Die Förderrichtlinie Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) – das Programm zur Förderung der gewerblichen E-Mobilität in Berlin – wurde bis zum 31.12.2025 verlängert.

(ots)-Das Konsortium Autostrom erhielt heute von der Autobahn GmbH des Bundes den Auftrag für Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb von neuen Schnellladeparks mit mehr als 300 Ladepunkten auf unbewirtschafteten Rastanlagen an deutschen Autobahnen.

Nach einem weniger erfolgreichen Versuch im Jahr 2019 setzt der US-Fahrdienstvermittler Uber erneut auf die oberösterreichische Hauptstadt Linz.

Die Altersgruppe der bis 25-Jährigen trägt nach wie vor ein hohes Unfallrisiko. Häufige Unfallursachen sind das Fahren unter Alkohol oder Drogen, außerdem auch überhöhte bzw. unangepasste Geschwindigkeit sowie mangelnde Fahrpraxis.

(dpa) Fährt der Linienbus, die Straßenbahn, die U-Bahn oder das Sammel-Taxi wegen eines Warnstreiks nicht, haben Betroffene keinen Anspruch auf Entschädigung. Damit stehen sie anders dar als bei streikbedingten Verspätungen und Ausfällen im Eisenbahnverkehr von S-Bahn bis ICE. Hier gelten die europäischen Fahrgastrechte und man beispielsweise Rückerstattungen bei Verspätungen ab einer Stunde verlangen.

Der Verkehr muss sich verändern: Der Automobilclub plädiert für eine Mobilitätswende mit weniger Pkw und mehr ÖPNV und Rad. Bewohner und Pendler sind mit der Mobilität in Duisburg und Köln am wenigsten zufrieden. 14 von 15 Großstädte werden sogar schlechter bewertet als 2017. Die Unzufriedenheit bei Pkw-Fahrern ist am größten.

Die Gewerkschaft Ver.di hat für den kommenden Freitag landesweit zu ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Der Schritt erfolgt nach ergebnislosen Tarifverhandlungen in allen Bundesländern, wie Christine Behle, stellvertretende Ver.di-Bundesvorsitzende, am Montag in Berlin bekanntgab.

Die digitale Fahrzeugzulassung in Deutschland durch das i-Kfz-System verspricht Komfort, stößt jedoch auf Herausforderungen. Konflikte um IT-Sicherheitsvorgaben und Nutzung der Großkundenschnittstelle werfen einen Schatten auf die vielversprechende Entwicklung. Im folgenden Artikel werden diese Aspekte genauer betrachtet.

Im März wollte der Bundesverkehrsminister per Gutachten wissen, wie sich der Straßenverkehr bis 2051 entwickelt. Ergebnis: Deutliche Zunahme, vor allem Güterverkehr. Das bezweifelt nun eine Prognos-Studie - und kommt zu gegenteiliger Annahme: Der Verkehr nimmt sogar ab.